FridaysForFuture-Jugendliche fechten Bundestagswahl an – SRzG unterstützt
von Wolfgang Gründinger, SRzG-Botschafter. Bei der Bundestagswahl 2021 galt ein Mindestalter von 18 Jahren, um mitwählen zu können. Weil sie nicht wahlberechtigt waren, haben zwei junge Mitglieder von Fridays for Future die Bundestagswahl angefochten. Am 13.10.2021 reichten Franziska Wessel und Linus Steinmetz, beide 17 Jahre alt, einen offiziellen Wahleinspruch beim zuständigen Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestags …
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Zeit für eine Zukunftskoalition!
Gastbeitrag von Laura Schieritz (Junge Liberale) und Tjark Melchert (Grüne) Im September ist Bundestagswahl. Der Ausgang? Völlig offen. Diese Offenheit ist für unser Land aber kein Grund zur Sorge, sondern eine riesige Chance. Während die Große Koalition in den letzten acht Jahren zum Synonym für Stillstand geworden ist, müssen nun endlich die Weichen gestellt werden, …
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Sonderstatus Abgeordnetenpension – bald ein System der Vergangenheit?
Von Ellen Wagner und Fenja Strunk, SRzG-Praktikantinnen. Für die derzeitige Altersvorsorge im Bundestag herrscht in der Bevölkerung wenig Akzeptanz und Verständnis. Nun hat sich eine Gruppe von Abgeordneten in einem gemeinsamen Vorstoß dafür ausgesprochen den Sonderstatus der Bundestagsabgeordneten bei der Altersvorsorge zu beenden. Die Sonderregelung der Abgeordnetenpension kostet den Bund mehr als 50 Millionen Euro …
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Empfehlungen des Bürgerrat Klima und der SRzG – ein Vergleich
von Ellen Wagner und Fenja Strunk, SRzG-Praktikantinnen. „Die Klimawende muss generationengerecht sein.“ (Bürgerrat Klima 2021) – unter diesem Leitsatz präsentierte am 24. Juni der Bürgerrat Klima zusammen mit dem Bundespräsidenten a. D. Horst Köhler seine Ergebnisse. Mit Freude konnte die Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen (SRzG), als Mitglied des Unterstützerkreises des Klima-Bürgerrats, feststellen, dass …
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Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts verpflichtet unseren Staat zu Generationengerechtigkeit – was folgt daraus?
Das bahnbrechende Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 24.3.2021 erklärt erstmalig einen konkreten Verstoß des Gesetzgebers gegen das Prinzip der Generationengerechtigkeit für verfassungswidrig (1, 2). Dieser zukunftsweisende Richter*innenspruch wird das Verständnis von der Rolle der Generationengerechtigkeit in Politik und Gesellschaft verändern. Für die Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen (SRzG) ist dieser Beschluss ein monumentaler Sprung in die richtige …
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Mangelnde Impfbereitschaft der Generation 60+ bei AstraZeneca muss zu einer Änderung der Priorisierung führen
Hintergrund der notwendigen Überarbeitung der „Priorisierungs“-Grundsätze ist die aktuelle Lage im Hinblick auf den Covid-19-Impfstoff von Astra-Zeneca (Vaxzevria). Die Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen fordert in ihrer Pressemitteilung vom 24.04. deswegen eine Änderung der Impfreihenfolge, die dazu führt, dass das „Verschmähen“ von Vaxzevria nicht auf Kosten der jüngeren Jahrgänge geht. Am 9. November 2020 …
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Testabgesicherte Schulöffnungsstrategie beibehalten, und maßgeblichen Inzidenzwert erhöhen
Bei der notwendigen Abwägung zwischen Infektionsschutz und Bildung ist in vielen von Deutschlands Nachbarländern das Pendel stärker zu Gunsten der Bildung ausgeschlagen als in Deutschland. Dies kritisiert die Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen in ihrer Pressemitteilung vom 30.04.2021. „Kitas und Schulen haben absolute Priorität“ (Armin Laschet, 6.2.21); „Bevor wir Kitas und Schulen schließen, sind …
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„Walkshops“ der SRzG
Inzwischen liegt der „Walk for the Future – Klima“, die 100 km-Wanderung von Dessau nach Berlin, hinter uns! Man kann sich bereits für einen neuen Walk (30.10. – 2.11.2021, Thema: Kohleausstieg) bewerben. Was sind die „Walkshops“ der SRzG? Der „Walk for the Future-Klima“, der im Juni 2021 stattfand, war ein Klimabildungsprojekt in Form einer Mehrtageswanderung …
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Deutschland – Auf dem Weg in die Gerontokratie?
von Florian Bauer, SRzG-Praktikant Deutschland wird immer älter und damit auch seine Wähler. Waren bei der Bundestagswahl 1990 noch 27% der Wahlberechtigten 60 Jahre und älter, so waren es bei der Bundestagswahl 2017 schon 36% – Tendenz steigend. Dies hat gravierende Auswirkungen auf das politische System in Deutschland, zahlreiche Wissenschaftler*innen sehen Deutschland auf dem Weg …
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Bei 7-Tage-Inzidenz unter 50 müssen die Schulen wieder öffnen
Am kommenden Mittwoch wird sich Bundeskanzlerin Merkel erneut mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder über wichtige Fragen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie beraten. Die Stiftung der Rechte zukünftiger Generationen (SRzG) wendet sich entschieden gegen Stimmen aus der Politik, die Schulen trotz einer unter 50 sinkende 7-Tage-Inzidenz geschlossen zu lassen. Vereinzelt waren in den letzten Tagen …
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