Bayerische Landtagswahl: Kandidat:innen von SPD, Grüne und FDP gegen die Abgeordnetenpension

In keinem anderen Landtag, und auch nicht im Bundestag, erhalten die Abgeordneten eine so üppige Pension wie im Bayerischen Landtag. Angesichts des Wertes parlamentarischer Repräsentation muss eine Altersversorgung ausreichend großzügig sein, um spätere Versorgungslücken auszuschließen. Aber es sollten Rentenansprüche und keine Pensionsansprüche sein. Dies fordern SPD und Bündnis 90/Die Grünen selbst in ihren Parteiprogrammen. Die …

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Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD Baden-Württemberg bezeichnet Abgeordneten-Versorgungswerk als „Umweg“ zu einer solidarischen Rentenversicherung

Am 06.11.2019 will der Landtag eine Neugestaltung seiner eigenen Altersver­sorgung beschließen und auf Vorschlag von Grünen, CDU und SPD einem Ver­sorgungswerk beitreten. Die Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen (SRzG) traf sich daher am Dienstag, 22.10. zu einem Gespräch mit dem Parla­mentarischen Geschäftsführer der SPD, Reinhold Gall, MdL. In dem Gespräch bezeichnete Herr Gall den …

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