Spritpreisbremse ist klimapolitischer, finanzpolitischer und sicherheitspolitischer Unsinn

Derzeit diskutiert die Politik über eine „Spritpreisbremse“, z.B. in Form einer Verbilligung von Benzin und Diesel um bis zu 40 ct/Liter durch staatliche Subventionen. Ein solcher Tankrabatt wäre klimapolitischer, finanzpolitischer und sicherheitspolitischer Unsinn; und damit ein Verstoß gegen gleich mehrere Einzelfelder generationengerechter Politik. Zudem wäre es auch sozialpolitisch falsch. Der Klimawandel ist ein Generationenthema, weil …

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Russlands Einmarsch in die Ukraine bedroht die Freiheit nachrückender Generationen weltweit

Die Freiheit und das Wohlergehen zukünftiger Generationen hängt nicht nur von ausreichend Natur- oder Sachkapital, sondern auch im höchsten Maße von der Staatsform und der Wirtschaftsordnung, unter der sie leben werden, ab. Grundvoraussetzungen für die Selbstbestimmung und Wohlfahrt jedes Einzelnen sind Stabilität und Frieden. Der gestrige Einmarsch Russlands in die Ukraine ist nach Ansicht der …

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Der Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien aus Sicht der Generationengerechtigkeit

Heute unterzeichnen SPD, Grüne und FDP den Koalitionsvertrag, der die Grundlage für die gemeinsame Regierungsarbeit der Ampel-Parteien in den nächsten vier Jahren legen soll. Die Stiftung Generationengerechtig­keit (SRzG) hat den Vertrag unter dem Aspekt der Generationengerech­tigkeit analysiert. Unter die Lupe genommen wurden dabei die Bereiche „Institutionelle Reformen“, „Klimaschutz, Umwelt, Energie“, „Alterssicherung“, „Staatsfinanzen“, „Digitali­sierung“, „Arbeitsmarkt“ und …

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Generationsgerechtigkeits-Preis 2022 – Jetzt bewerben!

Existenzielle Risiken bezeichnen Ereignisse, die die Menschheit zerstören oder sie ihrer Handlungsfreiheit berauben könnten. Sie können natürlicher Art sein, wie z.B. der Einschlag eines Asteroiden, oder menschengemachten Ursprungs, wie z.B. eine nicht mehr kontrollierbare Künstliche Superintelligenz. Diese und noch weitere, uns vielleicht heute noch unbekannte Risiken stellen eine Gefahr für die Menschheit dar, wenn keine …

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Eröffnung des Klima-Stelen-Wegs am 11.11.2021

Während die Welt in Glasgow um Klimakompromisse ringt, wird in Ostdeutschland am 11. November ein neuer, intelligent mit dem Internet verbundener Klima-Stelen-Weg eingeweiht. Der Weg beginnt in Dessau-Roßlau in Sachsen-Anhalt, führt durch den Naturpark Fläming und endet in Brück im Landkreis Potsdam-Mittelmark. Auf den vier Stelen aus Granit befinden sich Metallplatten mit unterschiedlichen klimapolitischen Forderungen …

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FridaysForFuture-Jugendliche fechten Bundestagswahl an – SRzG unterstützt

von Wolfgang Gründinger, SRzG-Botschafter. Bei der Bundestagswahl 2021 galt ein Mindestalter von 18 Jahren, um mitwählen zu können. Weil sie nicht wahlberechtigt waren, haben zwei junge Mitglieder von Fridays for Future die Bundestagswahl angefochten. Am 13.10.2021 reichten Franziska Wessel und Linus Steinmetz, beide 17 Jahre alt, einen offiziellen Wahleinspruch beim zuständigen Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestags …

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Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts verpflichtet unseren Staat zu Generationengerechtigkeit – was folgt daraus?

Das bahnbrechende Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 24.3.2021 erklärt erstmalig einen konkreten Verstoß des Gesetzgebers gegen das Prinzip der Generationengerechtigkeit für verfassungswidrig (1, 2). Dieser zukunftsweisende Richter*innenspruch wird das Verständnis von der Rolle der Generationengerechtigkeit in Politik und Gesellschaft verändern. Für die Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen (SRzG) ist dieser Beschluss ein monumentaler Sprung in die richtige …

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Mangelnde Impfbereitschaft der Generation 60+ bei AstraZeneca muss zu einer Änderung der Priorisierung führen

Hintergrund der notwendigen Überarbeitung der „Priorisierungs“-Grundsätze ist die aktuelle Lage im Hinblick auf den Covid-19-Impfstoff von Astra-Zeneca (Vaxzevria). Die Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen fordert in ihrer Pressemitteilung vom 24.04. deswegen eine Änderung der Impfreihenfolge, die dazu führt, dass das „Verschmähen“ von Vaxzevria nicht auf Kosten der jüngeren Jahrgänge geht. Am 9. November 2020 …

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Testabgesicherte Schulöffnungsstrategie beibehalten, und maßgeblichen Inzidenzwert erhöhen

Bei der notwendigen Abwägung zwischen Infektionsschutz und Bildung ist in vielen von Deutschlands Nachbarländern das Pendel stärker zu Gunsten der Bildung ausgeschlagen als in Deutschland. Dies kritisiert die Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen in ihrer Pressemitteilung vom 30.04.2021. „Kitas und Schulen haben absolute Priorität“ (Armin Laschet, 6.2.21); „Bevor wir Kitas und Schulen schließen, sind …

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Bei 7-Tage-Inzidenz unter 50 müssen die Schulen wieder öffnen

Am kommenden Mittwoch wird sich Bundeskanzlerin Merkel erneut mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder über wichtige Fragen zur Bekämp­fung der Corona-Pandemie beraten. Die Stiftung der Rechte zukünftiger Gene­rationen (SRzG) wendet sich entschieden gegen Stimmen aus der Politik, die Schulen trotz einer unter 50 sinkende 7-Tage-Inzidenz geschlossen zu lassen. Vereinzelt waren in den letzten Tagen …

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