Rentenpaket im Bundestag: Die Aufkündigung des Generationenvertrags
Am 27.09.2024 fand die erste Lesung des Gesetzes statt, mit dem die Bundesregierung die Rentenformel in ihrer jetzigen Form abschaffen will. Der Nachhaltigkeitsfaktor, mit dem finanzielle Belastungen durch den demografischen Wandel auf die Beitragszahlenden und Rentenbeziehenden verteilt werden, soll seine Wirkung verlieren. Im Grund ist das nichts anderes als die Aufkündigung des Generationenvertrags in seiner …
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Massive Verzögerung bei Atommüll-Endlager-Suche nicht hinnehmbar
Mitte August 2024 ließ die Veröffentlichung einer Studie zur Suche nach einem Standort für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle aufhorchen. Demnach wird sich bei einem „Weiter-so“ der ursprünglich bis zum Jahr 2031 festgelegte Prozess bis 2074 verzögern – und das auch nur unter günstigsten Bedingungen. Die Studie war vom zuständigen Bundesamt (BASE) beim Öko-Institut in …
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AfD in Sachsen: Wasser predigen und Wein trinken bei der Altersvorsorge
In Sachsen sind am 1. September 2024 Landtagswahlen. Die AfD vertritt bei der Rentenpolitik u.a. folgende Position: „Politiker sollen wie andere Arbeitnehmer auch in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Auch dies ist Ausdruck unseres Verständnisses von sozialer Gerechtigkeit.“ (1) Anders als in den meisten anderen Landtagen ist es in Sachsen bereits jetzt möglich, dass die Landtagsabgeordneten …
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Rentenpaket 2024 wird Beitragssätze hochtreiben – Minister und Abgeordnete nicht betroffen!
Die Bundesregierung will mit dem Rentenpaket die Rentenanpassungsformel ändern. Der Nachhaltigkeitsfaktor, mit dem finanzielle Belastungen durch den demografischen Wandel auf die Beitragszahler und Rentenbezieher verteilt werden, soll nach Erreichen der Haltelinie von 48 Prozent Nettorentenniveau unwirksam werden. Das heißt, Beitrags- und Steuerzahler müssten in den Jahren, in denen der Babyboomer-Ruhestandseintritt bewältigt werden muss, höhere Lasten …
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Die Schuldenbremse muss bleiben!
Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15.11.2023 wird über die Schuldenbremse diskutiert. Ist sie eine Investitionsbremse, die den nötigen Strukturwandel oder sogar den Klimaschutz aufhält? Die Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen hat sich immer dagegen ausgesprochen, finanzielle und ökologische Generationengerechtigkeit gegeneinander auszuspielen. Beides sind Ausformungen des gleichen Grundprinzips, nämlich nicht auf Kosten der Zukunft …
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Bayerische Landtagswahl: Kandidat:innen von SPD, Grüne und FDP gegen die Abgeordnetenpension
In keinem anderen Landtag, und auch nicht im Bundestag, erhalten die Abgeordneten eine so üppige Pension wie im Bayerischen Landtag. Angesichts des Wertes parlamentarischer Repräsentation muss eine Altersversorgung ausreichend großzügig sein, um spätere Versorgungslücken auszuschließen. Aber es sollten Rentenansprüche und keine Pensionsansprüche sein. Dies fordern SPD und Bündnis 90/Die Grünen selbst in ihren Parteiprogrammen. Die …
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Junge Menschen fordern ein Ende des unsolidarischen Sondersystems der MdB bei der Altersversorgung
Rund 20 junge Aktivist:innen haben am Samstag, den 29.4.2023, vor dem Bundestag eine Resolution übergeben, in der die Einbeziehung von Abgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung und somit eine Änderung von § 20 des Abgeordnetengesetzes gefordert wird. Dr. Sebastian Schäfer (Bündnis 90/Die Grünen) nahm 50 Exemplare entgegen. In der Resolution heißt es: „Die Forderung nach einer …
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Auftakt der Saturdays for Social Security und die Verleihung des Legislativpreises
Auf einer virtuellen Pressekonferenz in Berlin stellte die SRzG am 14. Oktober 2022 ihre brandneue Kampagne Saturdays for Social Security vor. Auch die Auswahl des Legislativpreises für das generationenungerechteste Gesetz der vergangenen Legislaturperiode wurde dabei begründet. Der demografische Wandel gefährdet – neben dem Wandel des Klimas – die Grundlagen des Generationenvertrags bei den Sozialversicherungssystemen und …
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Generationengerechtigkeits-Preis 2022: die Verteilung des Preisgeldes von 10.000€ ist entschieden
Die Würfel sind gefallen: Die Jury hat getagt und fünf wissenschaftliche Arbeiten von Nachwuchswissenschaftler:innen ausgezeichnet. Der Generationengerechtigkeits-Preis wird gemeinsam von der Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen (SRzG) und der in London ansässigen Intergenerational Foundation (IF) ausgelobt und ist mit insgesamt 10.000 Euro dotiert. Das Preisgeld wird bereitgestellt von der Stiftung Apfelbaum, die den Preis …
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Dialog-Abende zum Walkshop Atommüll
In Deutschland wird die Diskussion um eine verlängerte Laufzeit der verbleibenden drei Atomkraftwerke immer lauter, während der Suchprozess eines nuklearen Endlagers für den bereits existierenden Atommüll noch in vollem Gange ist. Weil Atommüll und seine Lagerung vor allem zukünftige Generationen betreffen, haben wir darüber auf unseren Dialogveranstaltungen vom 20. bis 23.07.2022 gesprochen. In einer der …
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