Generationengerechtestes Gesetz

Der Legislativ-Preis 2021 für das generationengerechteste Gesetz geht in dieser Legislaturperiode einen neuen Weg: Ausnahmsweise wird der Preis nicht für ein Gesetz, sondern für das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 24.03.2021 vergeben.

Der Inhalt (1)

Das wegweisende Urteil geht auf eine von neun jungen Menschen miteingereichte Verfassungsbeschwerde über die mangelhaften Maßnahmen des ersten Klimaschutzgesetzes (2019) der Bundesrepublik Deutschland zurück, die die Erfüllung des 1,5°C-Ziels des Pariser Abkommens als unzureichend einstuft. Das Pariser Klimaabkommen ist ein völkerrechtlicher Vertrag, den 195 Vertragsparteien anlässlich der UN Klimakonferenz, englisch The United Nations Framework Convention on Climate Change (UNFCCC), mit dem Ziel des Klimaschutzes als Nachfolge des Kyoto-Protokolls geschlossen hatten.

Das BVerfG befand das Klimaschutzgesetz teilweise als verfassungswidrig und unzureichend, die jungen und zum Teil minderjährigen Beschwerdeführenden zu schützen und ihnen auch in Zukunft ihr Freiheitsrecht zu gewährleisten.

Die Konsequenz war eine Nachjustierung des Klimaschutzgesetzes. Die vorgenommenen Änderungen manifestieren sich im 2021 verabschiedeten Klimaschutzgesetz. Darin hat sich die Bundesregierung auf neue Klimaschutzziele geeinigt: Die Emissionsreduktion von 65% bis 2030 (+10%) und von 88% bis 2040 im Vergleich zu 1990 sowie die Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 (-5 Jahre).

Bewertung des Urteils (2)

Die Jury begründet die Vergabe des Legislativ-Preises für das Urteil des BVerfG vom 24.03.2021 wie folgt:

Das wegweisende Urteil erklärt erstmalig einen konkreten Verstoß des Gesetzgebers gegen das Prinzip der Generationengerechtigkeit für verfassungswidrig und es ist davon auszugehen, dass dieser zukunftsweisende Richter*innenspruch das Verständnis der Rolle der Generationengerechtigkeit in Politik und Gesellschaft verändert.

Die starke Orientierung der Richter*innen an Art. 20 a GG, der auf die Pflicht zum Schutz künftiger Generationen verweist, ist bis dato einmalig. Das Urteil ist demnach als revolutionär zu charakterisieren, da es den Freiheitsbegriff neu deutet: Die Freiheit der heute lebenden Generationen wird durch die Freiheit künftiger Generationen begrenzt.

1 Eine ausführlichere Beschreibung zum Inhalt ist im Positionspapier der SRzG zum Kohleausstieg unter Punkt 5.3.2. „Urteil des Bundesverfassungsgerichts und politische Reaktion“ zu finden.

2 Die Position der SRzG zum Urteil des BVerfG, u.a. mit Einschätzungen unserer Botschafter ist in der Pressemittteilung vom 21.05.2021 einsehbar.