Die Schuldenbremse in Deutschland – Evaluation im nationalen und internationalen Kontext

Viele Jahre war die wirksame institutionelle Begrenzung der Staatsverschuldung eine Streitfrage im Diskurs um eine nachhaltige Finanzpolitik und eine Kernforderung der Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen.

Am Ende war es die Explosion der Neuverschuldung in Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise, die eine „Schuldenbremse“ mehrheitsfähig machte: Im Frühjahr 2009 beschlossen Bundestag und Bundesrat mit der Föderalismusreform II weitreichende Änderungen im deutschen Staatsschuldenrecht, deren Herzstück die Verankerung des Grundsatzes eines strukturell ausgeglichenen Haushalts ist. Eine umfassende Bewertung der Reform, insbesondere ihrer Umsetzung, wird erst möglich sein, wenn die Übergangsregelungen ausgelaufen und die ersten Bundes- und Landeshaushalte verabschiedet sind. Wir möchten eine erste Zwischenbilanz ziehen und die Schuldenbremse zum Thema einer interdisziplinären wissenschaftlichen Betrachtung machen. 

In diesem Kontext fragte der Generationengerechtigkeits-Preis 2011/12 nach wissenschaftlichen Arbeiten, welche die neuen Schuldenbegrenzungsregeln im Grundgesetz vor dem Hintergrund einer generationengerechten Finanzpolitik aus verschiedenen Perspektiven zu betrachten. Die deutsche Schuldenbremse kann auch Ausgangspunkt weiterführender Überlegungen und internationaler Analysen sein.  



Siegerarbeiten

Heiko Burret: “Die Deutsche Schuldenbremse als Panazee? – Eine Analyse im historischen Kontext“.
Siegerarbeit und Präsentation

Lea Grohmann: „Generationengerechte Finanzpolitik im Bundesstaat – ohne Aussicht auf Erfolg“.
Siegerarbeit und Präsentation

 

Preisverleihung und Symposium

Anlässlich der Preisverleihung des von der Stiftung Apfelbaum angeregten und mit 10.000 Euro dotierten 6. Generationengerechtigkeits-Preises für NachwuchswissenschaftlerInnen, fand am 3. November 2012 ein Symposium in den Räumlichkeiten der GLS-Bank in Stuttgart statt. Das Thema des Preises sowie des Symposiums war: „Die Schuldenbremse – Evaluation im nationalen und internationalen Kontext“.

20121103_gg6_bild_publikumNach Grußworten des Gastgebers und Filialleiters der GLS-Bank, Wilfried Münch, und des Sprechers der SRzG, Wolfgang Gründinger, hielt Frau Dr. Gisela Meister-Scheufelen, Kanzlerin der Dualen Hochschule Baden-Württemberg, die Laudatio auf die Preisträger. Als Mitglied der Jury war sie mit den Arbeiten der Preisträger vertraut und lobte diese als herausragende und innovative Beiträge zu einem aktuellen wie wichtigen Thema. Danach stellten die Preisträger ihre Arbeiten den Teilnehmern des Symposiums in anschaulichen Präsentationen vor. Nach den Präsentationen von Heiko Burret und Lea Grohmann, in welchen sie die wichtigsten Thesen ihrer Arbeiten den Teilnehmern des Symposiums vorstellten, nahmen Dr. Gisela Meister-Scheufelen und Wolfgang Gründinger die Preisübergabe vor und lobten die Sieger nochmals für ihre innovativen Beiträge (Laudatio von Dr. Gisela Meister-Scheufelen).

Der mit 6.000 Euro dotierte 1. Preis ging an Heiko Burret, für seinen Beitrag “Die Deutsche Schuldenbremse als Panazee? – Eine Analyse im historischen Kontext“. Heiko Burret macht in seiner Arbeit durch historische Zusammenhänge die Fortschritte der jetzigen Schuldenbremse deutlich. Zudem verlangt er mehr Eigenverantwortung für Gebietskörperschaften und mehr Einnahmeautonomie der Länder und stellt den Haftungsverbund Deutschlands in Frage, der eine Schuldenpolitik einzelner Bundesländer nahezu risikolos macht.

Der mit 4.000 Euro dotierte 2. Preis ging an Lea Grohmann, für ihren Beitrag „Generationengerechte Finanzpolitik im Bundesstaat – ohne Aussicht auf Erfolg“. Lea Grohmann gelingt es besonders gut, die Schuldenbremse unter dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit näher zu untersuchen, unter Berücksichtigung der ökonomischen, rechtlichen als auch politischen Aspekte. Sie weist darauf hin, dass die Umsetzung der Schuldenbremse auf Länderebene den Ländern eine Fülle an Gestaltungsräumen ermögliche, welche sowohl Umgehungs- als auch Verbesserungspotentiale der bundesrechtlichen Vorgaben eröffnen.

Im Anschluss an die Preisverleihung fanden zwei Workshops statt, welche nochmals die Thesen der Siegerarbeiten aufgriffen. Die Moderation des ersten Workshops zur Arbeit von Heiko Burret übernahm Dr. Ed. Turner, Dozent für Politikwissenschaft an der Aston University in England. Der zweite Workshop wurde von Dr. Gisela Meister-Scheufelen, Kanzlerin der Dualen Hochschule Baden-Württemberg, moderiert. In den Workshops konnten die Teilnehmer des Symposiums ihre Sicht zum Thema Schuldenbremse sowie den Hauptthesen der Siegerarbeiten äußern. Die Workshops waren geprägt von spannenden Diskussionen und der Erörterung möglicher Probleme bei der Umsetzung der Schuldenbremse.

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Dr. Meister-Scheufelen, Heiko Burret, Wolfgang Gründinger

 

 Dr. Meister-Scheufelen, Lea Grohmann, Wolfgang Gründinger

Dr. Meister-Scheufelen, Lea Grohmann, Wolfgang Gründinger