Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts verpflichtet unseren Staat zu Generationengerechtigkeit – was folgt daraus?

Das bahnbrechende Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 24.3.2021 erklärt erstmalig einen konkreten Verstoß des Gesetzgebers gegen das Prinzip der Generationengerechtigkeit für verfassungswidrig (1, 2). Dieser zukunftsweisende Richter*innenspruch wird das Verständnis von der Rolle der Generationengerechtigkeit in Politik und Gesellschaft verändern. Für die Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen (SRzG) ist dieser Beschluss ein monumentaler Sprung in die richtige …

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Mangelnde Impfbereitschaft der Generation 60+ bei AstraZeneca muss zu einer Änderung der Priorisierung führen

Hintergrund der notwendigen Überarbeitung der „Priorisierungs“-Grundsätze ist die aktuelle Lage im Hinblick auf den Covid-19-Impfstoff von Astra-Zeneca (Vaxzevria). Die Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen fordert in ihrer Pressemitteilung vom 24.04. deswegen eine Änderung der Impfreihenfolge, die dazu führt, dass das „Verschmähen“ von Vaxzevria nicht auf Kosten der jüngeren Jahrgänge geht. Am 9. November 2020 …

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Testabgesicherte Schulöffnungsstrategie beibehalten, und maßgeblichen Inzidenzwert erhöhen

Bei der notwendigen Abwägung zwischen Infektionsschutz und Bildung ist in vielen von Deutschlands Nachbarländern das Pendel stärker zu Gunsten der Bildung ausgeschlagen als in Deutschland. Dies kritisiert die Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen in ihrer Pressemitteilung vom 30.04.2021. „Kitas und Schulen haben absolute Priorität“ (Armin Laschet, 6.2.21); „Bevor wir Kitas und Schulen schließen, sind …

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Bei 7-Tage-Inzidenz unter 50 müssen die Schulen wieder öffnen

Am kommenden Mittwoch wird sich Bundeskanzlerin Merkel erneut mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder über wichtige Fragen zur Bekämp­fung der Corona-Pandemie beraten. Die Stiftung der Rechte zukünftiger Gene­rationen (SRzG) wendet sich entschieden gegen Stimmen aus der Politik, die Schulen trotz einer unter 50 sinkende 7-Tage-Inzidenz geschlossen zu lassen. Vereinzelt waren in den letzten Tagen …

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„Gemeingut Impfen“: ein Aufruf von 18 Wissenschaftler*innen für eine präventive Impfstrategie

Gemeinsam mit einer Reihe renommierter Wissenschaftler*innen hat die Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen (SRzG) einen Aufruf gestartet, der eine neue, präventive Impfstrategie fordert. Impfstoffe sollten künftig als Gemeingüter behandelt werden. Die Politik muss gewährleisten, dass sie der gesamten Bevölkerung unentgeltlich und barrierefrei zur Verfügung stehen. Dies fordern die Erstunterzeichner Prof. Dr. Dr. Jörg Tremmel …

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Präventive Impfstrategien gegen Infektionskrankheiten und Lockdowns

Die Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen (SRzG) tritt für eine generationengerechte Pandemiebekämpfung ein. Das Ziel muss sein, kommende Generationen vor den direkten Schäden von Infektionskrank­heiten zu schützen, aber auch vor den Kollateralschäden, die Lockdowns und ähnliche Maßnahmen mit sich brin­gen. Bei der Beurteilung, ob es Lockdowns geben sollte, ist die Übersterblichkeit, die durch Corona- …

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Pressemitteilung: SRzG fordert generationengerechtes Corona-Konjunkturpaket

In dieser Woche will die Bundesregierung ein milliardenschweres Konjunkturpaket auf den Weg bringen um die durch die Corona-Pandemie entstandenen wirtschaftlichen Einbußen aufzufangen und Investitions- und Kaufkraft wieder zu stärken. Geplant sind u.a. Autokaufprämien, die finanzielle Unterstützung besonders betroffener Branchen und Kommunen, ein einmaliger Kinderbonus von 300 € pro Kind sowie steuerliche Entlastungen für Unternehmen. Eine …

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Kommissionsbericht ist eine Absage an die junge Generation!

Nach zwei Jahren legt die Rentenkommission ihre Arbeit zur Zukunft der Rente vor. Der erhoffte Innovationsschub, die Lasten des demografischen Wandels generationengerecht zu verteilen und die Alterssicherung langfristig demografiefest zu machen, ist jedoch ausgeblieben. „Aus Sicht der jungen Generationen ist es der Kommission nicht gelungen, einen verlässlichen Generationenvertrag auszuarbeiten“, so Anna Braam, Sprecherin der Stiftung …

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SRzG fordert Reformen bei Renten und Pensionen

In den nächsten zehn Jahren gehen die geburtenstarken Baby-Boomer-Jahrgänge in Rente. Die Stiftung für die Rechte zukünftiger Generatio­nen (SRzG) fordert angesichts des demografischen Wandels generatio­nengerechte Reformen im deutschen Rentensystem, aber auch in den Versorgungssystemen von Abgeordneten und Beamten. Um das Rentensystem demografiefest zu machen, fordert die SRzG im Einzelnen: 1. Finanzielle Lücken in der Rentenkasse …

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Die Stimme der jungen Menschen muss auf der COP25 gehört werden!

Nach einem friedlichen Protest am Mittwoch durften viele junge Menschen das Gelände der UN Klimakonferenz trotz vorheriger Akkreditierung nicht mehr betreten. Dieser Akt symbolisiert auf eindrückliche Weise, dass die Stimme der Jugend bei den bisherigen Verhandlungen der COP25 in Madrid kaum eine Rolle spielt. Obwohl die jungen Menschen seit mehr als einem Jahr auf der …

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