Möglichkeiten und Grenzen kooperativer Problemlösungen in der deutschen Parteiendemokratie

Die Entscheidungsfindung im politischen System Deutschlands ist komplex. Schon die Koalitionspartner in einer Mehrparteienregierung vertreten mit Blick auf die nächsten Wahlen parteipolitische Eigeninteressen. Bei entsprechenden Mehrheitsverhältnissen wird die Opposition zum Vetospieler im Bundesrat. Die Verflechtung von Bundes- und Landeskompetenzen er-möglicht eine parteipolitisch motivierte Blockade, auch über Medien, Verbände und Gewerkschaften können Parteien gegen geplante Entscheidungen mobilisieren. Vor allem finanzielle Einschnitte und langfristig angelegte Investitionen fallen der Parteienkonkurrenz zum Opfer: Kurzfristig scheint es nicht rational, die Verantwortung für unpopuläre Entscheidungen (mit-) zutragen, sondern erstrebenswert, die eigene Partei als Vertreter der Partikularinteressen der Wählerschaft zu profilieren. Diese Mechanismen verhindern bisweilen eine sachorientierte Zusammenarbeit. Das Ausbleiben von – kostspieligen – Reformen im Bildungssystem oder die Aufgabe von Klimaschutzzielen zugunsten einer Förderung rückständiger Industrien sind Beispiele, die illustrieren, dass häufig zukunftsorientierte Maßnahmen von einzelnen Parteien blockiert werden. Insbesondere zukünftige und nachrückende Generationen werden also durch fehlende sachorientierte Zusammenarbeit der Parteien benachteiligt. Wie kann eine solche Kooperation der Parteien gefördert und „Opposition um der Opposition willen“ eingedämmt werden?

Siegerarbeiten

Eike-Christian Hornig (TU Darmstadt): Bedingungen generationengerechter Politik in der deutschen Parteiendemokratie – Formen direkter Demokratie als Blockadelöser? PDF / Präsentation

Mathias König & Wolfgang König (Universität Koblenz-Landau): Deliberative Governancearenen. Die Überwindung kooperativer Problemlösungen in der deutschen Parteiendemokratie. PDF / Präsentation

Volker Best (Universität Bonn): Dem Parteienwettbewerb die Beuteorientierung nehmen –Plädoyer für eine Direktwahl der Minister. PDF / Präsentation

 

Preisverleihung

Am  23. März 2011 fand in den Räumen der Landesvertretung Sachsen-Anhalt beim Bund die Verleihung des Generationengerechtigkeits-Preises statt. Nach Grußworten des Dienststellenleiters der Landesvertretung, Frank Smeddinck und des Pressesprechers der SRzG, Wolfgang Gründinger, hielt Prof. Dr. Uwe Jun von der Universität Trier die Laudatio auf die Preisträger. Als Mitglied der Jury war er mit den Thesen der Preisträger vertraut und führte in deren Lösungsansätze ein. Danach stellten die Preisträger ihre Arbeiten den Symposiumsteilnehmern vor.

scheckuebergabeDer mit 4.000 Euro dotierte 1. Preis ging an Dr. Eike-Christian Hornig, der sich in seinem Beitrag den “Bedingungen generationengerechter Politik in der deutschen Parteiendemokratie –  Formen direkter Demokratie als Blockadelöser?“ gewidmet hatte. Zweimal wurde der 2. Preis vergeben: Für ihre Arbeit zu “Deliberativen Governancearenen“ erhielten die Brüder Mathias und Wolfgang König 3.000 Euro, ebenso wie Volker Best für seinen Beitrag: “Dem Parteienwettbewerb die Beuteorientierung nehmen – Plädoyer für eine Direktwahl der Minister“.

Im Anschluss an die Preisverleihung fand eine Podiumsdiskussion mit dem Thema “Dauerwahlkampf oder notwendiger Parteienwettbewerb? Wo liegen die Chancen und Grenzen sachorientierter Politik?“ statt, an der vier Abgeordnete des Deutschen Bundestages teilnahmen: Florian Bernschneider (FDP), Kai Gehring (MdB Bündnis90/Die Grünen), Jutta Krellmann (MdB Die Linke), Dr. Philipp Murmann (MdB CDU/CSU). 

podiumsdiskussionDie Runde, die von Dr. Dr. Jörg Tremmel moderiert wurde, war in weiten Teilen von ungewohnter Harmonie zwischen den Parteienvertretern geprägt – war man sich doch über die grundsätzliche Notwendigkeit sachorientierter Politik schnell einig. Dass auch eine Orientierung an der Sache nicht zwangsläufig zu identischen Positionen der Parteien führt, wurde jedoch immer dann klar, wenn es um konkrete Beispiele ging. Diskutiert wurde außerdem die Frage, ob mehr Sachorientierung mit mehr Zukunftsorientierung gleichzusetzen ist.