Verfassungen als Ketten? 

Die Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen verlieh am 8. November 2016 den 8. Generationengerechtigkeits-Preis im Rahmen des Demografie-Kongresses „Best Age“ in Berlin. Der Preis trug den Titel Verfassungen als Ketten? und widmete sich folgendem Thema: Verfassungen sind per se intergenerationelle Verträge, denn sie beanspruchen die Gültigkeit über mehrere Generationen hinweg. Wie flexibel bzw. unflexibel sollten solche generationenübergreifenden Regelungen eines Gemeinwesens sein? Wenn Verfassungen zu rigide oder gar unveränderlich sind, so verhindern sie das Selbstbestimmungsrecht jeder nachwachsenden Generation. Sind sie zu leicht zu ändern, so droht Instabilität, die ebenfalls negative Auswirkungen für nachwachsende Generationen haben kann. Das Spannungsverhältnis zwischen diesen beiden Polen – zwischen Rigidität bis hin zu Ewigkeitsklauseln und Flexibilität bis hin zu automatischen Verfallsdaten – war Gegenstand des Aufsatzwettbewerbs.

 

Preisträger
Die Jury zeichnete jeweils zwei Beiträge mit dem ersten bzw. dritten Preis aus:

Erste Preise:

Konstantin Chatziathanasiou, Max-Planck-Institut Bonn und Universität Bonn: „Verfassungen als Ketten? Zur intergenerationellen Herausforderung der Verfassungsgebung“

Inigo Gonzalez-Ricoy, Universitat Barcelona: „Legitimate Intergenerational Constitutionalism“.

Dritte Preise:

Michael Rose, Universität Wuppertal: „Constitutions, Democratic Self-Determination and the Institutional Empowerment of Future Generations: Mitigating an Aporia“

Shai Agmon, London School of Economics and Political Science: „Could Present Laws Legitimately Bind Future Generations? A Normative Analysis of Jefferson’s Proposal”

 

Die ersten drei Beiträge werden in der Fachzeitschrift Intergenerational Justice Review veröffentlicht (hier abrufbar).

 

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Panel der Preisverleihung
Themenaufriss

Die Begriffe ‚ Gegenwartspräferenz‘, ‚Kurzsichtigkeit‘ und ‚Kurzfristigkeit‘ sind nicht deckungsgleich. Während die ersten beiden eine Vernachlässigung der Zukunft bedeuten, ist das Verhältnis von ‚kurzfristig‘ zu ‚generationengerecht/nachhaltig‘ komplexer. Dies liegt daran, dass kurzfristige Festlegungen nicht per se schädlich und langfristiges Handeln nicht per se nützlich für nachrückende Generationen sind. Kulturelles Kapital unterliegt der Generationendifferenz. Es muss zwar in der Generationenfolge teilweise erhalten, teilweise aber auch zerstört werden. Das Nachwachsen junger Menschen schafft in einem meist langsam wirkenden, aber unverzichtbaren Prozess neue Institutionen und neue Kulturformen, ähnlich wie im Bereich des Sachkapitals alte Gebäude und Anlagen modernisiert (manchmal auch demoliert und neu aufgebaut) werden müssen, um an deren Stelle neue zu errichten. Jede nachwachsende Generation wählt aus, welche Wissensbestände der Vorgänger-Generation erhalten werden und welche in Vergessenheit geraten sollen. Dieser spannungsreiche Generationenaustausch wirkt gleichzeitig als Motor für den Fortschritt.

Das politische Selbstbestimmungsrecht von Generationen wurde im Zuge der Staatsgründung der USA intensiv von Thomas Jefferson (1743-1826), James Madison (1751-1836) und Thomas Paine (1737-1809) diskutiert. Jefferson vertrat dabei die Auffassung, dass jedes Gesetz und folglich auch jede Verfassung nach 19 Jahren ihre Gültigkeit verlieren müsse, damit jede Generation ebenso frei ihr Zusammenleben organisieren könne wie ihre Vorgängergeneration. Madison widersprach und verwies auf die Unsicherheit, die dadurch entstände. Thomas Paine wiederum stand auf der Seite Jeffersons und formulierte den berühmten Satz: „Jede Zeit, jede Generation ist, und sollte sein, so frei in ihrem Handeln wie es alle früheren Zeiten und Generationen waren.“ Dieser Satz, 1795 geschrieben, verteidigte damals das Recht auf Revolution. Dieses Recht war sogar in der Französischen Verfassung von 1793 verankert.

Für zahlreiche Generationenethiker gilt die „Erhaltung der gleichen Zahl von Optionen und Handlungsmöglichkeiten“ als wichtiges Element von generationengerechter Politik (vgl. Brown Weiss 1989, 2002; Rohbeck 2013). Diese Logik spricht für leicht zu ändernde Verfassungen oder gar für einen ‚permanenten Verfassungskonvent‘. Eine unter Beteiligung junger Menschen tagende Nationalversammlung müsste ständig den Anpassungsbedarf der Verfassung (Wo ist sie noch aktuell? Wo ist sie veraltet?) ermitteln und auch politisch-juristisch hin und wieder Verfassungsänderungen durchsetzen können.

Man kann die Veränderbarkeit von Verfassungen mit einem Kontinuum beschreiben, an dessen einem Pol ein automatisches Verfallsdatum steht. Am anderen Ende wären dann die Ewigkeitsklauseln, die auch im deutschen Grundgesetz zu finden sind. (Artikel 79 (3), Artikel 1, Artikel 20).
Für diese „Ewigkeitsklauseln“ gibt es historische und politikwissenschaftliche Gründe. Es kann legitim sein, die nachfolgenden Generationen für die Ewigkeit auf bestimmte Grundsätze oder Staatsformen festzulegen.

Dieses innovative Thema würde die Spannung zwischen den beiden Polen, Von ‚Ewigkeitsgarantien‘ bis zu ‚automatischen Verfallsdaten‘ beschreiben und neue Ideen, z.B. einen ‚permanenten Verfassungskonvent‘ unter Beteiligung junger Menschen auf ihre Durchführbarkeit überprüfen.

 

Mögliche Fragen zu dieser Thematik könnten sein:

Politisch
–    Kann durch eine regelmäßig einzuberufende Nationalversammlung der Generationenwechsel politisch-verfassungsrechtlich durchgesetzt werden?

Philosophisch/Ethisch
–    Gehört es zu den moralischen Pflichten der heutigen Generation, kommenden Generationen die gleiche Bandbreite an Optionen zu hinterlassen, die auch der heutigen Generation zur Verfügung steht?

Juristisch:
–    Sind Ewigkeitsgarantien in Verfassungen generationengerecht? Nimmt man mit diesen Garantien den zukünftigen Generationen die Möglichkeit, selber über ihre Zukunft zu entscheiden? Oder sichert man die Weiterexistenz bewährter Regelungen zum Wohle kommender Generationen?
–    Brauchen wir einen permanenten oder in regelmäßigen Abständen einzuberufenden Verfassungskonvent? Wie könnte er ausgestaltet sein? Welche Kompetenzen sollte er haben? Wie sollte er zusammengesetzt sein? Welche Rolle könnten junge Menschen in ihm spielen?
–    Gibt es Beispiele in anderen Ländern, wo Verfassungen regelmäßig geprüft und angepasst werden?
–    Wie kann das Legitimitätsproblem eines solchen Verfassungskonvents gelöst werden?
–    Welche Rolle spielen Verfassungsgerichte? Sind sie Hüter früherer Regelungen und stehen somit als Gegenspieler von Verfassungskonventen dar?

 

 

Literaturempfehlungen

Auerbach, Bruce / Reinhart, Michelle (2012): Antonin Scalia’s Constitutional Textualism: The Problem of Justice to Posterity. In: Intergenerational Justice Review 1/2012 (12. Jg.), 17-22.

Brown-Weiss, Edith (2002): Intergenerational Fairness and Rights of Future Generations. In: Intergenerational Justice (heutiger Zeitschriftentitel: Intergenerational Justice Review), Jg. 2 (3). S. 1-5.

Brown-Weiss, Edith (1989): In Fairness to Future Generations. Tokio/New York: United Nations University/Transnational Publishers.

Gosseries, Axel (2008): Constitutions and Future Generations. www.uclouvain.be

Gosseries, Axel / Meyer, Lukas H. (Hg.) (2009): Intergenerational Justice. Oxford: Oxford University Press.

Kley, Andreas (2003): Die Verantwortung gegenüber künftigen Generationen – ein staatsphilosophisches Postulat von Thomas Jefferson. In: Hänni, Peter (ed.): Mensch und Staat. Festgabe der rechtswissenschaftlichen Fa-kultät der Universität Freiburg für Thomas Fleiner zum 65. Geburtstag. Fri-bourg: Univ.-Verl., 505-523. http://www.rwi.uzh.ch/lehreforschung/alphabetisch/kley/container/jefferson_pages_505_523.pdf.

Rohbeck, Johannes (2013): Zukunft der Geschichte. Geschichtsphilosophie und Zukunftsethik. Berlin: Akademie Verlag.

Verfassungskommentare zum Grundgesetz, v.a. zu Artikel 79 (3).

Wolf, Clark (2008): Justice and Intergenerational Debt. In: Intergenerational Justice Review 1/2008 (Vol. 8). pp. 13-17.

 

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