Rentenpaket im Bundestag: Die Aufkündigung des Generationenvertrags
Am 27.09.2024 fand die erste Lesung des Gesetzes statt, mit dem die Bundesregierung die Rentenformel in ihrer jetzigen Form abschaffen will. Der Nachhaltigkeitsfaktor, mit dem finanzielle Belastungen durch den demografischen Wandel auf die Beitragszahlenden und Rentenbeziehenden verteilt werden, soll seine Wirkung verlieren. Im Grund ist das nichts anderes als die Aufkündigung des Generationenvertrags in seiner …
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Bayerische Landtagswahl: Kandidat:innen von SPD, Grüne und FDP gegen die Abgeordnetenpension
In keinem anderen Landtag, und auch nicht im Bundestag, erhalten die Abgeordneten eine so üppige Pension wie im Bayerischen Landtag. Angesichts des Wertes parlamentarischer Repräsentation muss eine Altersversorgung ausreichend großzügig sein, um spätere Versorgungslücken auszuschließen. Aber es sollten Rentenansprüche und keine Pensionsansprüche sein. Dies fordern SPD und Bündnis 90/Die Grünen selbst in ihren Parteiprogrammen. Die …
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