Am 06.11.2019 will der Landtag eine Neugestaltung seiner eigenen Altersversorgung beschließen und auf Vorschlag von Grünen, CDU und SPD einem Versorgungswerk beitreten. Die Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen (SRzG) traf sich daher am Dienstag, 22.10. zu einem Gespräch mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD, Reinhold Gall, MdL.
In dem Gespräch bezeichnete Herr Gall den Beitritt Baden-Württembergs zum Versorgungswerk lediglich als „Umweg“ auf dem Weg zu einem solidarischen Rentenversicherungssystem. Das langfristige Ziel, dass auch Abgeordnete in das Solidarsystem einbezahlen, bleibe bestehen. Hier sei allerdings der Bundestag gefragt, die politischen Weichen zu stellen, und durch eine Mehrheit den nötigen politischen Druck auf die Länder zu erzeugen. Der baden-württembergische Beitritt zum Versorgungswerk komme in der Zwischenzeit vor allem denjenigen Abgeordneten zu Gute, die hoffen, in der nächsten Legislaturperiode wiedergewählt zu werden.
„Die geplante Neuregelung ist kein Umweg, sondern ein Rückschritt auf dem Weg zu einem solidarischen Rentenversicherungssystem, in das Abgeordnete sowie ausnahmslos alle Bürger*innen einzahlen sollen – wie es u.a. die Grünen und die SPD auf Bundesebene fordern“, so Maria Lenk, Sprecherin der SRzG und Mitglied der Jungen Rentenkommission. „Das baden-württembergische Modell hat Vorbildcharakter, denn in diesem Modell können Parlamentarier*innen freiwillig in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen“, so Lenk weiter. Die SRzG fordert daher die Abgeordneten auf, das System des Eigenvorsorgebeitrags beizubehalten.
Die SRzG unterstützt eine diesbezügliche Online-Petition (http://chng.it/ZLrRD7mRKZ) von Prof. Jörg Tremmel, der Mitglied der Expertenkommission war. Auch Mitglieder des Bürgerforums haben dort bereits unterschrieben.