Das derzeit in Baden-Württemberg existierende System des Eigenvorsorgebeitrags (Optionsmodell) ist das einzige rechtlich mögliche Modell, bei dem Abgeordnete ihre Altersversorgung maßgeblich innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung organisieren können und dann im gleichen Boot sitzen wie die große Mehrheit der Bevölkerung. Es hat Vorbildcharakter, um langfristig alle Abgeordneten – in Bund und Land – in eine solidarische Bürger*innen-Rentenversicherung einzubeziehen. Nun will Baden-Württemberg diese sich am 06.11. von diesem beispielhaften System verabschieden.

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Hintergrund

Die gesetzliche Rentenversicherung in Deutschland steht angesichts des demografischen Wandels vor großen Herausforderungen und ist in zweierlei Hinsicht reformbedürftig: Sie muss Gerechtigkeit zwischen den Generationen  und innerhalb der Generationen sichern. Kurzum: Sie muss generationengerechter, sozial gerechter und transparenter werden.

Die SRzG fordert: Beamt*innen, Selbstständige und Abgeordnete in die Solidargemeinschaft einbeziehen!

Als ersten Schritt, der beschleunigend auf alle anderen nötigen Reformen wirken wird, fordert die SRzG, dass die Mitglieder des Bundestags sowie die Abgeordnete aller Landtage in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden. Erst wenn die Gewählten und die Wählerschaft in ganz Deutschland im gleichen Boot sitzen, werden Gesetze beschlossen werden, die den dringenden Reformbedarf der Rentenversicherung anpacken.

 

Der Stein des Anstoßes

Weithin unbekannt ist, dass es Abgeordnete in einigen Bundesländern bereits heute ihre Altersversorgung über die gesetzliche Rentenversicherung organisieren können. So z.B. auch in Baden-Württemberg. 2008 hatte der Landtag von Baden-Württemberg in einem mutigen Schritt beschlossen, die Abgeordnetenpension (Staatspension) abzuschaffen. Gleichzeitig wurden die Diäten um ein Drittel erhöht und den Abgeordneten zusätzlich eine Pauschale zur individuellen Vorsorge zugesprochen (im Herbst 2019: 1.805 €/Monat). 2017 sollte das damals eingeführte System der Eigenvorsorge wieder gekippt werden mit dem Ziel, zur Abgeordnetenpension zurückzukehren (ohne die Diäten zu senken).

Dieses Gesetz wurde 2017 wegen des starken öffentlichen Gegenwindes aufgehoben. Es wurde eine Unabhängige Expert*innenkommission eingesetzt und ein repräsentativ zusammengesetztes Bürgerforum eingerichtet, die den Landtag in ihrer Entscheidungsfindung beraten sollten. Beide haben Empfehlungen vorgelegt.

Nun planen die Mitglieder des Landtags den Beitritt zum Abgeordneten-Versorgungswerk der Länder Nordrhein-Westfalen und Brandenburg. Der Gesetzesentwurf wurde durch die CDU, die Grünen und die SPD eingebracht. Die Abstimmung über den Beitritt zum Versorgungswerk ist für den 06.11. geplant. Der Beitritt soll dann zum Dezember 2019 erfolgen.

 

Das kritisiert die SRzG am geplanten Beitritt zum Abgeordnetenversorgungswerk

Die SRzG hat sich mehrfach an die Landtagsabgeordneten der Fraktionen gewandt sowie persönliche Gespräche mit den Abgeordneten, Journalist*innen und vereinzelten Mitgliedern der einberufenen Expert*innenkommission geführt. Mittlerweile hat sich eine große Koalition zivilgesellschaftlicher Akteure über alle Generationen hinweg hinter dem Anliegen versammelt.

Ein Beitritt zum Abgeordneten-Versorgungswerk koppelt die Abgeordneten bei ihrer Altersversorgung von der Lebensrealität der allermeisten Menschen ab.

Der Beitritt zum Versorgungswerk ist ein Rückschritt auf dem Weg zu einer solidarischen Bürger*innen-Rentenversicherung.
Die Zahl der Abgeordneten, die freiwillig in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert sind, stieg in den letzten Jahren. Auf Landesebene spricht vieles dafür, dass sich nach der nächsten Wahl im Frühjahr 2021 eine große Anzahl von neuen Abgeordneten freiwillig in der gesetzlichen Rentenversicherung versichern wird. Bleibt es beim heutigen Optionsmodell, so dürften bis 2022 rund ein Drittel der Landtagsabgeordneten Beitragszahler in der DRV geworden sein. Schon in den letzten beiden Legislaturperioden war wegen der Niedrigzinsphase ein ansteigender Trend zur freiwilligen Versicherung in der DRV zu beobachten.

Ein Beitritt grenzt den Handlungsspielraum zukünftiger Abgeordneter bzgl. ihrer Altersversorgung ein.
Alle derzeitigen Mitglieder des Landtags können in ihren bisherigen Altersversorgungssystemen bleiben und sich von der Beitragspflicht zum Abgeordneten-Versorgungswerk befreien lassen. Aber alle künftigen Mitglieder der nächsten Landtage haben jedoch keine Wahl mehr. Sie müssen Mitglieder dieses Versorgungswerks werden. Baden-Württemberg muss 1,2 Mio. Euro an das Versorgungswerk überweisen. Dieses Geld wird auch nicht zurückbezahlt, wenn das Land sein Versorgungssystem ändert. Damit wäre der Weg künftiger baden-württembergischer Landtage in die gesetzliche Rentenversicherung faktisch versperrt.

Das Bürgerforum hat sich langfristig einstimmig für die solidarische Bürger*innen-Rentenversicherung ausgesprochen, in dem alle Bürger*innen, auch die Abgeordneten, versichert sein sollen.
Das ist aufgrund der Bundesgesetzgebung bisher noch nicht möglich. Das Land-Baden-Württemberg soll sich außerdem über die Landesgrenzen hinaus für dieses Ziel einsetzen. Solange eine solidarische Bürger*innen-Rentenversicherung noch nicht existiert, schlägt das Bürgerforum gleichberechtigt zwei Modelle vor: Das Versorgungswerk für Abgeordnete oder das Bausteinmodell – in Anlehnung an das Drei-Säulen-System der Altersversorgung.

Grüne und SPD sprechen sich in ihren Parteiprogrammen für eine solidarische Bürger*innen-Rentenversicherung aus, wollen aber hier, dass baden-württembergische Abgeordnete dem Abgeordneten-Versorgungswerk beitreten.

 

Das derzeit in Baden-Württemberg existierende System des Eigenvorsorgebeitrags (Optionsmodell) ist das einzige rechtlich mögliche Modell, bei dem Abgeordnete ihre Altersversorgung maßgeblich innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung organisieren können und dann im gleichen Boot sitzen wie die große Mehrheit der Bevölkerung. Bei allen anderen Systemen ist ihnen das verwehrt. Das im Bundesländervergleich fast einzigartige System Baden-Württembergs gilt es zu erhalten bis der Bundesgesetzgeber den Weg in eine solidarische Bürger*innen-Rentenversicherung beschreitet. Gerade dafür sprechen sich auch die Grünen und die SPD in ihren Parteiprogrammen aus. Bürger*innen wünschen sich Politiker*innen, die zu ihrem Wort stehen.

 

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Wie ist die Altersversorgung seiner Abgeordneten bisher geregelt?

Die Altersversorgung seiner Abgeordneten regelt jedes Bundesland bzw. auch der Bund selbst. Bisher existieren auf Länderebene verschiedene Modelle der Altersversorgung für Abgeordnete. Während die Abgeordnetenpension noch vor zwei Jahrzehnten in allen 16 Bundesländern und im Bund geltendes Recht war, ist dies heute nur noch in elf Bundesländern (sowie weiterhin im Bund) der Fall. Die anderen Bundesländer (Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Bremen, Nordrhein-Westfalen sowie Brandenburg) haben die Altersversorgung für ihre Landtagsabgeordneten inzwischen grundsätzlich anders organisiert. In drei Bundesländern – Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Bremen – erhalten alle Abgeordneten seit der Systemumstellung (also von Altfällen abgesehen) einen von ihrer Diät und den sonstigen finanziellen Leistungen getrennten monatlichen Eigenvorsorgebeitrag, mit dem sie sich ihre Altersversorgung selbst zu organisieren haben. In Nordrhein-Westfalen und Brandenburg ist die Altersversorgung in einem Versorgungswerk – also einem Parallelsystem geregelt.

 

Die Modelle der Abgeordnetenversorgung im Überblick

[Quelle: Bürgerforum zur Altersversorgung der Abgeordneten des Landtags von Baden-Württemberg (2018): Langfassung der Ergebnisse und Dokumentation, S. 32-33, letzter Zugriff: 28.10.2019.]

Abgeordnetenpension (Bund und die meisten Bundesländer)

Die Abgeordnetengesetze im Bund und in den meisten Bundesländern regeln ein staatliches Altersversorgungssystem für die Abgeordneten. Wie bei Beamten wird die Versorgung aus dem jeweiligen Staatshaushalt finanziert. Lediglich die Abgeordneten in Hamburg zahlen einen monatlichen Beitrag in Höhe von 9,35 % der monatlichen Grundentschädigung.
Ein Anspruch auf staatliche Altersversorgung setzt das Erreichen der gesetzlich bestimmten Altersgrenze und eine unterschiedlich lange Mandatszeit voraus. Diese Mindestmandatszeit liegt zwischen einem Jahr und höchstens zehn Jahren.
Die Höhe der Altersversorgung richtet sich nach der Mandatszeit und der aktuellen monatlichen Abgeordnetenentschädigung. Bei Erreichen der Mindestmandatszeit wird eine Mindestversorgung gewährt. Diese steigt mit jedem weiteren Jahr der Parlamentszugehörigkeit bis zu einer Höchstversorgung.

Beispiel Bundestag: Mitglieder des Bundestages erhalten nach ihrem Ausscheiden eine Altersentschädigung, wenn sie das 67. Lebensjahr vollendet und dem Deutschen Bundestag mindestens ein Jahr angehört haben. Sie erhalten pro Jahr Mandatszeit 2,5 % der Abgeordnetenentschädigung. Die Höchstversorgung nach 26 Mandatsjahren liegt bei 65 %.

Beispiel Landtag Bayern: Mitglieder des bayerischen Landtages erhalten nach zehn Mandatsjahren 33,5 % der monatlichen Entschädigung. Mit jedem weiteren Mandatsjahr erhöht sich die Altersentschädigung um 3,825 % bis zu einer Höchstversorgung von 71,75 %, die mit 20 Mandatsjahren erreicht wird.

 

Versorgungswerk (Nordrhein-Westfalen, Brandenburg)

Nordrhein-Westfalen hat ein eigenständiges Versorgungswerk für die Landesabgeordneten ähnlich den berufsständischen Versorgungswerken errichtet. Dem ist mittlerweile auch Brandenburg beige-treten. Die Mitgliedschaft in diesem Versorgungswerk ist für die Landesabgeordneten verpflichtend.
Ein Teil der monatlichen Diät der Abgeordneten wird als Pflichtbeitrag (Regelpflichtbeitrag der Landesabgeordneten von Nordrhein-Westfalen derzeit: 2.204,63 Euro) einbehalten und an das Versorgungswerk abgeführt. Dieses erbringt alle Versorgungsleistungen aus eigenen Mitteln (Kapitaldeckungsprinzip).
Ein Anspruch auf eine lebenslange Altersrente entsteht nach dem Ausscheiden aus dem Landtag und Vollendung des Rentenalters von 60 bis regelmäßig 67 Jahren. Voraussetzung ist, dass zu diesem Zeitpunkt mindestens 30 Monate Beiträge in Höhe des Pflichtbeitrages eingezahlt wurden und davon mindestens 12 Monate Pflichtbeiträge als Mitglied des Landtages (sog. Mindestbeitragszeit).
Die Höhe der Versorgung richtet sich nach der Dauer der Beitragszahlung und dem Lebensalter und wird nach versicherungsmathematischen Leistungstabellen auf der Grundlage der Einzahlungen berechnet. Im Falle der Inanspruchnahme der Altersrente vor der Regelaltersgrenze von 67 Jahren vermindert sich die Altersrente um einen Abschlag.
Aussagen zur Höhe der im Versorgungswerk realistisch erreichbaren Altersrente sind schwierig. Trotzdem ein fiktives Beispiel für einen „Durchschnittsabgeordneten“ des Landtags von Baden-Württemberg, der 2006 im Alter von 50 Jahren in den Landtag gewählt und 2016 nicht wiedergewählt wurde: Er würde für 10 Jahre Mandatszeit bei Einzahlung von monatlich 1.100 Euro mit Eintritt ins Rentenalter mit 67 Jahren im Jahr 2023 eine monatliche Altersrente des Versorgungswerks in Höhe von knapp 800 Euro erhalten.

 

Privater Eigenvorsorgebeitrag (Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Bremen)

In Baden-Württemberg, Bremen und Schleswig-Holstein erhalten die Abgeordneten zusätzlich zu ihrer Grundentschädigung einen monatlichen Beitrag zur Eigenvorsorge. Der so genannte Vorsorgebeitrag wird in Baden-Württemberg einmal jährlich an die Entwicklung des Höchstbeitrags zur allgemeinen Rentenversicherung angepasst. Er beträgt derzeit mit einem zusätzlich eingerechneten Steueranteil 1.720 Euro.
Voraussetzung zur Gewährung ist der Nachweis, dass der Vorsorgebeitrag für die Altersversorgung durch eine lebenslange Rente verwendet wird und ein Kapitalwahlrecht (Auszahlungsmöglichkeit) ausgeschlossen ist. Den Vorsorgebeitrag können die Abgeordneten für eine private Rentenversiche-rung verwenden, ihn aber auch in die gesetzliche Rentenversicherung, in betriebliche Alterssicherungssysteme und in berufsständische Versorgungswerke einzahlen.

 

Wahlrecht zwischen Altersentschädigung und Eigenvorsorge (Sachsen)

Im Freistaat Sachsen können die Abgeordneten in jeder Wahlperiode, in der sie dem Landtag angehören, zwischen einer staatlichen Altersentschädigung und einem Beitrag zur Eigenvorsorge wählen.

 

 

Weitere Informationen

Pressemitteilungen:

SRzG fordert baden-württembergische Abgeordnete zum Verbleib in der gesetzlichen Rentenversicherung auf, 02.10.2019

Landtagsdebatte zeigt Nachteile des geplanten Umstiegs auf Abgeordneten-Versorgungswerk auf, 10.10.2019

Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD Baden-Württemberg bezeichnet Abgeordneten-Versorgungswerk als „Umweg“ zu einer solidarischen Rentenversicherung, 23.10.2019

 

 

Weiteres Material

Bericht der Unabhängigen Expert*innenkommission zur Altersversorgung der Abgeordneten Baden-Württemberg

Ergebnisse und Dokumentation des Bürgerforums zur Altersversorgung der Abgeordneten Baden-Württemberg