Die Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen zeigt sich enttäuscht über den Entwurf des „Klimakabinetts” der Bundesregierung und fordert endlich Fortschritte in der Klima-, Energie- und Verkehrswende in Deutschland.
„Der UN-Generalsekretär hat die Staats- und Regierungschefs nach New York eingeladen, um ambitionierte Klimaschutzbeiträge vorzulegen. Beim Klimagipfel betonte die Bundeskanzlerin die Verantwortung der Industrieländer, dabei schafft es Deutschland nicht einmal, seine bestehenden Ziele mit Leben zu füllen. Es ist alarmierend zu sehen, wie wenig die große Koalition in dieser zentralen Zukunftsfrage vorlegen kann“, so Maria Lenk, Geschäftsführerin der SRzG.
Lenk weiterhin: „Die Klimabilanz der Großen Koalition ist verheerend und die 1,4 Millionen jungen Menschen, die am Freitag überall in Deutschland für ambitionierte Klimapolitik auf die Straße gegangen, zeigen, dass sie diese generationenungerechte Politik nicht mehr mittragen wollen. Auch in diesem Entwurf des Klimakabinetts scheint es weiterhin keinen übergeordneten Plan zu geben. Stattdessen wurde nur ein wilder Mix an Einzelmaßnahmen beschlossen.“
Die SRzG kritisiert, dass die im Gesetzesentwurf vorgeschlagenen sektoralen Einzelmaßnahmen bei weitem nicht ausreichend sind, um die im Klimaschutzplan 2030 festgelegten Treibhausgasminderungen und somit die Klimaziele 2030 zu erreichen.
Eine große Lücke tut sich bei der verlässlichen Planung zum Ausbau erneuerbarer Energien auf. Zwar sieht das Klimaprogramm eine Zielvorgabe von 65 % erneuerbaren Energien am Strommix bis 2030 vor, es sind jedoch keine Maßnahmen genannt, wie diese erreicht werden sollen. Auch beim Thema Kohleausstieg und dem vollständigen Umstieg auf Erneuerbare Energien geht das Klimaprogramm viel zu zögerlich vor.
Während die SRzG einerseits die Einführung eines CO2-Preises begrüßt, liegt andererseits das geplante Festpreissystem für die Jahre 2020-2025 weit unter dem, was notwendig wäre, um eine lenkungspolitische Wirkung zu erzeugen. Die geplante Obergrenze im Jahr 2026 für das dann geplante nationale Emissionshandelssystem liegt ebenfalls zu niedrig, um eine ambitionierte Klimapolitik zu ermöglichen. Lenk fordert daher: „Eine CO2-Bepreisung kann nicht nur dabei helfen, die Art des Verbrauchs zu lenken, sondern macht auch negative Folgen und Schäden für die zukünftigen Generationen betriebswirtschaftlich sichtbar: CO2-Ausstoß kostet die Gesellschaft Geld. Mit dem vorgeschlagenen Preispfad subventioniert die Bundesregierung faktisch jedoch weiterhin Klimaschäden, da die angedachte Bepreisung weit unter den wahren Kosten des Klimawandels liegt. Wir schlagen außerdem vor, dass die durch die CO2-Bepreisung generierten Summen in einen Zukunftsfonds fließen, der zukünftigen Generationen zugutekommt.”
Gleichzeitig setzt das Klimaprogramm wichtige, wenn auch noch ausbaufähige Impulse: Die SRzG begrüßt die Erhöhung der Luftverkehrsabgabe, um den Mehrwertsteuersatz für Bahntickets zu senken. Dies kann den Wechsel von klimaschädlicheren zu klimafreundlicheren Verkehrsmodi begünstigen. Gleichzeitig fordert sie, mehr Anreize zum Wechsel zu klimafreundlicheren Transportmaßnahmen zu schaffen, indem beispielsweise die Frequenz erhöht und die Anbindung verbessert werden. Statt der geplanten Erhöhung der Pendlerpauschale fordert die SRzG den Ausbau von Öffentlichem Personennahverkehr auch in ländlichen Gebieten. Zur übergreifenden Konzeptualisierung und Umsetzung der Verkehrspolitik fordert die SRzG außerdem die Erstellung eines „Klimaschutzkonzept Straßenverkehr“.
Die SRZG begrüßt jedoch ausdrücklich, dass der gemeinsame Kabinettausschuss Klima entfristet wird und die einzelnen Ressorts jährlich ihre Fortschritte vor einer neu einzurichtenden Expertenkommission präsentieren müssen. „Wir gehen hier sogar noch einen Schritt weiter: Es braucht eine Institution, die dauerhaft Gesetze auf ihre Generationengerechtigkeit prüft. Ähnlich sieht es auch der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU), der einen Rat für Generationengerechtigkeit fordert“, so Lenk. Als Generationenaufgabe, muss Klimapolitik durch eine gestärkte institutionelle Verankerung von Generationengerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Klimaschutz sowie aktive Beteiligung junger Menschen an der Entscheidungsfindung und an Gesetzesinitiativen auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene begleitet werden. Als Vertreter*innen der nachrückenden Generationen ruft sie Politik, Wirtschaft und Gesellschaft dazu auf, endlich Klimaverantwortung zu übernehmen!
Das Positionspapier der SRzG zum Download finden Sie hier.