Am 9. Juni ist es für uns wieder so weit, ein neues EU-Parlament wird gewählt. Durch diese Wahl können die EU-Bürger:innen die europäische Politik entscheidend mitbestimmen. Denn das Parlament gestaltet die EU-Gesetze mit, ebenso den Haushalt der Europäischen Union und es kontrolliert außerdem die anderen EU-Organe. Um herauszufinden, wie die in Deutschland kandidierenden Parteien die aus SRzG-Sicht drängendsten Probleme und Herausforderungen unserer Zeit bewältigen wollen, haben wir Fragen für Wahlprüfsteine verfasst und bei folgenden Parteien entweder per Mail oder über ein Formular eingereicht: CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, AfD, Die Linke, FDP, Die Partei, Freie Wähler, Partei Mensch Umwelt Tierschutz-Tierschutzpartei, ÖDP, Familien-Partei, Volt, Piratenpartei, Bündnis Sahra Wagenknecht. Leider durften nur acht Fragen mit 300 Zeichen eingereicht werden, was viel weniger war als unser erstellter Fragenkatalog. Mit den Antworten der Parteien ist in ein paar Wochen zu rechnen. Sobald wir die Antworten erhalten haben, werden wir sie auf unserer Webseite veröffentlichen und in einem Blogbeitrag darüber informieren. Lest hier schon vorab die kurzen Wahlprüfstein-Fragen, welche die SRzG verschickt hat:
1) Klimapolitik
Wie stehen Sie zur Einrichtung eines Klimarates, zusammengesetzt aus zufällig ausgelosten Bürgerinnen und Bürgern, auf europäischer Ebene (ähnlich dem französischen Modell von 2019-2020 oder dem österreichischen Modell von 2022)?
2) Finanzpolitik
Sind Sie dafür, dass die EU auch künftig selbst keine Schulden (z.B. Eurobonds) machen darf? Halten Sie die Schuldenbremsen, so wie sie sich europäische Länder (z.B. Deutschland) nach der Finanzkrise 2009 in ihre Verfassungen geschrieben haben, für erhaltenswert?
3) Bildungspolitik
Sind Sie dafür, das Budget für Bildungsprogramme (z.B. ERASMUS+) an EU-Universitäten zu erhöhen? Sind Sie dafür, dass auch weiterhin junge Menschen zum 18. Geburtstag ein Interrail-Ticket (Discover EU) geschenkt bekommen können, damit sie sich mit dem Kontinent vertraut machen können?
4) Agrarpolitik
Wie wollen Sie sicherstellen, dass die europäische Agrarwirtschaft im Rahmen ihrer Nahrungsmittelherstellung auch ihrer bedeutenden Rolle beim Klimaschutz und dem Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen nachkommt?
5) Arbeitsmarktpolitik
Welche arbeitsmarktpolitischen Aktivitäten planen Sie, um die strukturelle Diskriminierung junger Menschen auf dem freien Arbeitsmarkt und im öffentlichen Dienst zu bekämpfen? Inwiefern plant Ihre Partei, Europa als Wirtschaftsstandort für junge Gründer und Gründerinnen attraktiver zu machen?
6) Digitalpolitik
Digitale Lösungen können zur Bewältigung großer Herausforderungen beitragen, enthalten aber auch Risiken. Wie wollen sie mit der Gefahr von Fake News durch soziale Medien umgehen? Planen Sie strengere Vorgaben für die Algorithmen von TikTok oder ähnliche Apps?
7) Mitbestimmung der jungen Generation
Wie stehen Sie zur Einführung von Jugend- oder Nachwuchsquoten (Prozentsatz von neuen Kandidierenden) in Ihrer eigenen Partei? Unterstützen Sie länderübergreifende Teilhabe-Initiativen für junge Menschen, wie beispielsweise ein EU-weites Jugendparlament?
8) Rentenpolitik
Sind Sie dafür, dass deutsche Politiker und Politikerinnen, die ins EU-Parlament einziehen, während ihrer Mandatszeit in die Deutsche Rentenversicherung einzahlen (anstatt vom Deutschen Staat einen Anspruch auf eine Abgeordnetenpension zu bekommen)?