Die Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen (SRzG) zieht eine ernüchternde Halbzeitbilanz für die Große Koalition. „Die Große Koalition hat in den zurückliegenden zwei Jahren vor allem den Stillstand verwaltet, anstatt die Zukunft zu gestalten. Wir haben in den letzten zwei Jahren eine aktive, fordernde junge Generation erlebt, die aber von der Politik kaum wahrgenommen wurde“, so Anna Braam, Sprecherin der SRzG.
Klimapolitik
Obwohl Fridays for Future in diesem Jahr gezeigt hat, dass gerade für junge Menschen das Thema Klimaschutz ein zentrales Thema ist, konnte die Bundesregierung hier nur wenige Impulse in den zurückliegenden zwei Jahren liefern. Das Klimaziel 2020 wird verfehlt und das Klimapaket ist viel zu unambitioniert und viel zu bruchstückhaft um die Ziele des Pariser Abkommens einzuhalten. Die SRzG fordert die Bundesregierung auf, weitere Maßnahmen für eine ambitionierte Klimapolitik zu ergreifen.
Rentenpolitik
Ernüchternd sind auch die Visionen und Pläne der Großen Koalition beim Thema Rente: Seit Jahren weisen Expert*innen auf die ab 2025 bevorstehende Pensionierung der geburtenstarken Baby-Boomer-Jahrgänge hin. Währenddessen wird die Rentenpolitik zu Lasten der jungen und zukünftigen Generationen fortgeführt. Nicht nach sozialer Bedürftigkeit, sondern nach dem Gießkannen-Prinzip werden Rentengeschenke, wie etwa die „Mütterrente 2.0“ verteilt. Auch die erkämpfte und umstrittene Grundrente ist – auch wenn im Kern wichtig und richtig – kein wirksames Mittel für gute Altersabsicherung. Grundlegende, ambitionierte Ideen, wie etwa der Einbezug von Abgeordneten und anderen privilegierten Gruppen in das gesetzliche Rentensystem fehlen völlig. Außerdem soll die Rentenformel zum Nachteil der jungen Generation verändert werden. Das lehnt die SRzG strikt ab.
Junge Menschen in der Politik
Bundeskabinett, Bundestagsabgeordnete und Parteispitzen, sie alle haben ein auffällig hohes Durchschnittsalter. Die Große Koalition hat in den letzten zwei Jahren keine Bestrebungen unternommen, junge Menschen in die politische Entscheidungsfindung einzubeziehen. Die SRzG fordert daher weiterhin Nachwuchsquoten bei der Aufstellung von Kandidat*innen, künftig mehrere Minister*innen unter 35 Jahren in der Bundesregierung und ein Wahlrecht qua Eintragung.
„Die Halbzeitbilanz der Großen Koalition in puncto Generationengerechtigkeit fällt negativ aus. Beschlüsse wie das Gute-Kita-Gesetz oder der Digital-Pakt Schule sind da nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Junge Menschen und ihre Interessen spielen in der Politik auch weiterhin kaum eine Rolle“, so Yannick Haan, Mitglied des Vorstandes der SRzG.