Anlässlich des heute von der baden-württembergischen Expertenkommission „Altersversorgung der Abgeordneten“ vorgelegten Berichts spricht sich die Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen (SRzG) dafür aus, die Altersversorgung der Parlamentarier des Landtags an die Lebenswirklichkeit der Menschen zu koppeln. Das stützen auch die Teile des Kommissionsberichts, die von den Kommissionsmitgliedern Frenzer-Wolf (DGB) und Krahwinkel (Bund der Steuerzahler) mitformuliert wurden. Diese beiden Experten vertreten einen großen Teil der baden-württembergischen Bevölkerung.

Seit der einsichtigen Rücknahme des übereilt beschlossenen Gesetzes vom Februar 2017, welches die Rückkehr zur Abgeordnetenpension zum Ziel hatte, gehört Baden-Württemberg wieder zu der Gruppe der Reformländer, die sich in den letzten Jahren von der beamtenrechtsähnlichen Altersversorgung für ihre Landesparlamentarier ver-abschiedet haben. Die SRzG fordert, dass alle Bundesländer und der Bund, die bisher noch das System der Abgeordnetenpension anwenden, ihr Altersversorgungssystem an das Altersversorgungssystem der Wählerschaft angleichen.
„Gesetze über das dreisäulige Alterssicherungssystem der Bevölkerung werden von Abgeordneten beschlossen. Wenn diese Gesetze undurchdacht sind, müssen die Par-lamentarier jedoch nicht an den Folgen leiden, weil ihre Altersversorgung außerhalb des Systems organisiert ist, das für den Großteil der Bevölkerung gilt“, so Sprecherin Anna Braam.
Ein Beispiel hierfür ist die 2014 auf Bundesebene beschlossene ‚Mütterrente‘, für die in den nächsten Jahrzehnten ein zweistelliger Milliardenbetrag aus der Rentenkasse ver-wendet werden muss. Das dadurch sinkende Versorgungsniveau bekommen gesetzlich Rentenversicherte zu spüren – die Abgeordneten, die es beschlossen haben, jedoch nicht. Die an sich sinnvolle ‚Mütterrente‘ hätte komplett aus Steuermitteln finanziert werden müssen.

Wie es im Bericht der Kommission heißt: „Wären alle Parlamentarier nach der Verab-schiedung von Gesetzen zur Steuerung des dreisäuligen Alterssicherungssystems von den Folgen der Gesetze, die mit heißer Nadel gestrickt wurden, selbst und persönlich betroffen, so würde mehr Sorgfalt und Hingabe für den Gesetzgebungsprozess ver-wandt.“

 

Positionspapier der SRzG zum Thema Rente