Die Bundesregierung will mit dem Rentenpaket die Rentenanpassungsformel ändern. Der Nachhaltigkeitsfaktor, mit dem finanzielle Belastungen durch den demografischen Wandel auf die Beitragszahler und Rentenbezieher verteilt werden, soll nach Erreichen der Haltelinie von 48 Prozent Nettorentenniveau unwirksam werden. Das heißt, Beitrags- und Steuerzahler müssten in den Jahren, in denen der Babyboomer-Ruhestandseintritt bewältigt werden muss, höhere Lasten schultern als die Rentnergeneration. Die Pläne sehen vor, dass der Beitragssatz von heute 18,6 Prozent (2024) bis 2035 schrittweise auf 22,3 Prozent eines Bruttolohns steigen soll, wovon Beschäftigte und Unternehmen je die Hälfte zahlen. Also eine Zunahme um rund 20 Prozent in zehn Jahren. (Das geplante „Generationenkapital“ fängt bestenfalls einen kleinen Teil dieser Beitragssatzerhöhung auf, dazu weiter unten). Nach den vorgestellten Plänen müssten Beitragszahler und die Unternehmen höhere Lasten schultern als die Rentnergeneration. Das ist unfair gegenüber der jüngeren (d.h. der arbeitenden) Generation und zudem wirtschaftsfeindlich, weil die Sozialversicherungsbeiträge der Unternehmen steigen werden und dadurch der Faktor Arbeit (noch) teurer wird. Die SRzG hat in ihrem Positionspapier Rente und Pensionen bessere Vorschläge gemacht: eine Aufteilung der Demografielasten durch den Nachhaltigkeitsfaktor, die Abschaffung der Rente mit 63, eine Koppelung des Bundeszuschusses an die Höhe der beitragsungedeckten Rentenausgaben der GRV.
Katharina Wimmer, Botschafterin der SRzG, äußert sich so: „Junge Menschen sind frustriert von dem Gefühl, die ganze Last des demografischen Wandels tragen zu müssen, ohne im politischen Diskurs gleichermaßen zu Wort zu kommen. Die Perspektive der Jungen kommt dabei in der heutigen Zeit zu kurz und das führt zur Spaltung. Um das zu ändern, braucht es eine vernünftige Debattenkultur zwischen Jung und Alt, in der sich alle gegenseitig zuhören.“
Das geplante Generationenkapital ist unabhängig von den oben kritisierten jugendfeindlichen Ansätzen des Rentenpakets zu sehen. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, der nun allerdings so spät kommt, dass es den Ruhestandseintritt der Babyboomer zwischen 2025 und 2035 nicht mehr abfedern kann. Christoph Maier, Botschafter der SRzG, begrüßt den Aufbau eines zweiten Standbeins und sagt: „Mithilfe von Impact Investing könnten so auch drängende Fragen der Finanzierung von Nachhaltigkeitsprojekten in Deutschland gelöst werden.“
Besonders ärgerlich ist es aus Sicht der SRzG, dass Minister und Abgeordnete nicht betroffen wären von den Lasten des Rentenpakets 2024, falls es im Sommer von der Politik verabschiedet werden sollte. Christoph Maier weiter: „Politiker haben kein Interesse an einer gerechteren Rente, weil sie von der alten Wählermehrheit abhängig sind und sie zudem nicht selbst in die gesetzliche Rente einzahlen – auch das muss sich ändern.“ Die SRzG hat bei change.org eine Petition gestartet, damit auch Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden. Bitte unterzeichnen Sie, so wie schon 168.000 Menschen vor Ihnen, hier:
https://www.change.org/Abschaffung-der-Abgeordnetenpension
Zum Weiterlesen:
Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen (2020):
Positionspapier Rente und Pensionen https://generationengerechtigkeit.info/wp-content/uploads/2020/12/SRzG-PP_Rente-und-Pensionen-Dez-2020.pdf
DIA: Rentenpaket II: Ein Schritt vor, zwei zurück
https://www.dia-vorsorge.de/presse/rentenpaket-ii-ein-schritt-vor-zwei-zurueck/