Das Sondierungsergebnis von CDU/CSU und SPD weckt keine Hoffnung auf einen Aufbruch in ein moderneres, generationengerechteres Deutschland und Europa. Laut Präambel des Berichts wollen sich die potenziellen Koalitionäre mutige Ziele für die nächsten vier Jahre setzen. „Tatsächlich erinnert das Sondierungspapier stark an den Wahlkampf beider Parteien: In weiten Teilen Verwaltung des Status Quo anstelle mutiger Ideen für die Zukunft“, sagt Sprecherin Anna Braam.
Mutige Ideen und Visionen für die Zukunft kann man als junger Mensch beim besten Willen nicht aus dem Sondierungsbericht herauslesen – sondern nur ein „Weiter so“ auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner, auf den sich die Parteien einigen konnten. Der Denkrahmen bleibt zu begrenzt für grundlegende Ideen, die das friedliche Zusammenleben der heute lebenden und der zukünftigen Generationen sichern könnten. Dazu würde zum Beispiel der Einbezug von Abgeordneten und anderen privilegierten Gruppen in das gesetzliche Rentensystem gehören. Würden Abgeordnete die Folgen von undurchdachten und überhastet verabschiedeten Rentengesetzen persönlich zu spüren bekommen, so würde sich daraus ein günstiger Einfluss auf die Gesetzgebung ergeben. Zu den ‚mutigen Zielen‘ würden weiterhin institutionelle Reformen gehören wie eine Absenkung des Wahlalters, sowie die Einrichtung einer Interessenvertretung für zukünftige Generationen. Auch in Sachen Klimaschutz, Bildung und Digitalisierung bedarf es grundlegender Reformen. Das Klimaschutzziel 2020 – die Reduzierung der CO2-Emissionen um 40% im Vergleich zu 1990 – ist ohne den allmählichen Kohleausstieg nicht zu erreichen und bleibt ohne strukturierten Fahrplan nichts weiter als eine Absichtserklärung.
Die Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen fordert ein Ende der Klientelpolitik für ältere Wähler.