Aufbruch, Dynamik und Zusammenhalt, das Anpacken von Problemen und Stecken mutiger Ziele verspricht der von Union und SPD verabschiedete Koalitionsvertrag 2018.
Die Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen (SRzG) kritisiert:
Eben diese mutigen Ideen und Visionen für die Zukunft sucht man als junger Mensch im Koalitionsvertrag vergeblich. „In weiten Teilen des neuen Koalitionsvertrags dominieren die Verwaltung des Status Quo und Hinhaltetaktik über mutige Ideen für die Zukunft“, sagt Sprecherin Anna Braam.
Die SRzG beanstandet, dass Lösungen für die wirklich drängenden Fragen des Jahrzehnts zunächst verschoben werden. „Nehmen wir das Beispiel Klimaschutz: Wir sind die letzte Generation, die den Klimawandel aufhalten kann. Umso bestürzender ist es, dass das international als Klimavorreiter gefeierte Deutschland nun seine selbstgesteckten Klimaziele für das Jahr 2020 aufgibt und sich auch nicht zu konkreten Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele 2030 und 2050 durchringen kann“, so Braam.
Ernüchternd sind auch die Pläne der Großen Koalition zum Thema Rente: Seit Jahren weisen Experten auf die ab 2025 bevorstehende Pensionierung der geburtenstarken Baby-Boomer-Jahrgänge hin. Bis 2020, soll nun erstmals eine Rentenkommission einen neuen und verlässlichen Generationenvertrag erarbeiten. Ob die Regierung die Empfehlungen der Kommission dann im letzten Viertel der Legislaturperiode noch umsetzt, bleibt jedoch offen. Währenddessen wird die Rentenpolitik zu Lasten der jungen und zukünftigen Generationen fortgeführt. Nicht nach sozialer Bedürftigkeit, sondern nach dem Gießkannen-Prinzip werden Rentengeschenke, wie etwa die neu beschlossene „Mütterrente 2.0“ verteilt. Grundlegende, ambitionierte Ideen, wie etwa der Einbezug von Abgeordneten und anderen privilegierten Gruppen in das gesetzliche Rentensystem fehlen völlig. Außerdem soll die Rentenformel zum Nachteil der jungen Generation verändert werden. Das lehnt die SRzG strikt ab.
Zwar enthält der Vertrag auch gute Ideen, wie z.B. im Bereich Bildung, Digitalisierung und die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz. Doch gerade in den Bereichen Bildung und Digitalisierung hat die Regierung in den letzten Legislaturperioden ihre selbstgesteckten Ambitionen nicht erfüllen können. Es bleibt also abzuwarten, was davon in den nächsten vier Jahren tatsächlich in die Realität umgesetzt wird.
„Der tatsächliche politische Willen für eine Politik, die auch die Chancen zukünftiger Generationen berücksichtigt, fehlt“, schlussfolgert Braam.