von Ellen Wagner und Fenja Strunk, SRzG-Praktikantinnen.
„Die Klimawende muss generationengerecht sein.“ (Bürgerrat Klima 2021) – unter diesem Leitsatz präsentierte am 24. Juni der Bürgerrat Klima zusammen mit dem Bundespräsidenten a. D. Horst Köhler seine Ergebnisse. Mit Freude konnte die Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen (SRzG), als Mitglied des Unterstützerkreises des Klima-Bürgerrats, feststellen, dass viele der Empfehlungen des Bürgerrat Klimas mit den im Positionspapier Klima formulierten Forderungen der SRzG übereinstimmen. Besonders der Fokus der übergeordneten Leitsätze auf Generationengerechtigkeit und soziale Gerechtigkeit fiel uns positiv auf. Des Weiteren deckt sich die Grundstruktur der Empfehlungen des Bürgerrats weitgehend mit der der SRzG, da sie gleichermaßen auf der „Ausrichtung allen Handelns am 1,5° Ziel des Paris Abkommens und [dem] diplomatische[n] Einsatz in der Staatengemeinschaft für dessen internationale Einhaltung“ (Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen 2021) beruht. Aufgrund dessen überschneiden sich viele Empfehlungen der beiden Positionen.
In welchen Punkten überschneiden sich die Forderungen des Bürgerrats mit denen der SRzG?
Die Empfehlung der frühzeitigen Klimabildung findet sich beispielsweise in beiden Standpunkten wieder, bei der SRzG stehen vor allem die Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit im Vordergrund. Im Sektor Mobilität finden sich ebenso Überschneidungen in den Forderungen der Einschränkung des Flugverkehrs, der Einführung eines Tempolimits und dem Ausbau des Nah- und Fernverkehrs. Durch die Senkung der Preise im ÖPNV und die Einführung einer CO2-Bepreisung können hier Alternativen zu klimaschädlichen billigen Inlandsflügen geschaffen werden. Im Sektor Energie ist es besonders wichtig, die erneuerbaren Energien zu fördern und den Kohleausstieg bis 2030 in die Wege zu leiten. In der Landwirtschaft sehen sowohl die SRzG als auch der Bürgerrat die Wichtigkeit der natürlichen Senken der Moore und Wälder. Durch die Einführung von Agrarsubventionen kann außerdem die Umstellung der traditionellen Landwirtschaft auf nachhaltigere und klimafreundlichere Alternativen gelingen. Dabei betont die SRzG vor allem die Regulierung von Düngemitteln, während der Bürgerrat einen Fokus auf den Export und Import von Lebensmitteln legt. Im Bereich der Ernährung fordern beide die Verringerung der industriellen Massentierhaltung und die weiterführende Bildung zu veganen und vegetarischen Ernährungsformen. Ergänzend zu den Empfehlungen des Bürgerrats lassen sich in dem Positionspapier der SRzG noch zwei weitergehende Ansätze zur Energiewende auffinden. Zum einen kann der vereinheitlichte Energieausweis für mehr Information und Transparenz sorgen und ähnlich wie das vom Bürgerrat vorgeschlagene Ampelsystem im Energiesektor fungieren. Zum anderen empfiehlt die SRzG den grundsätzlichen Energiebedarf durch beispielsweise Sanierungen von Gebäuden und alternative Heizmethoden zu senken. Diese beiden weiterführenden Ansätze (Energieausweis und Energiebedarf senken) können die Empfehlungen des Bürgerrats noch weiter voranbringen und einen wichtigen Beitrag zur schnelleren Umsetzung der Maßnahmen leisten.
Wie funktioniert das Format des Klima-Bürgerrats?
In 12 Sitzungen und über 50 Sitzungsstunden wurden von den 160 zufällig ausgelosten Bürger*innen über 80 Empfehlungen für die deutsche Klimapolitik erarbeitet. Das Ziel des Bürgerrat Klima war es, in einem überparteilichen und ergebnisoffenen Raum herauszufinden, welche konkreten Maßnahmen gut informierte Bürger*innen bereit sind mitzutragen, auch wenn diese Maßnahmen mit Einschnitten in ihren Alltag verbunden sind. Gemeinschaftlich von Bürger*innen erarbeitete Lösungsvorschläge spiegeln eine gemeinsame Entscheidungsbasis wider und werden so als fair wahrgenommen und sind mehrheitsfähig. Die übergreifende Leitfrage des Bürgerrat Klimas lautete: Wie kann Deutschland die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens erreichen – unter Berücksichtigung gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und ökologischer Gesichtspunkte?
Die für Deutschland repräsentativ ausgelosten Bürger*innen wurden beim Klima-Bürgerrat begleitet von einem Beirat, welcher aus führenden Expert*innen aus Wissenschaft und Wirtschaft bestand, vielfältige Perspektiven auf den Klimaschutz in Deutschland mitbrachte und auf die Ausgewogenheit und Neutralität des Prozesses achtete. Der Bürgerrat Klima beschloss 10 übergeordnete Leitsätze und formulierte weitere Empfehlungen für Instrumente der Transformation und die Handlungsfelder Energie, Mobilität, Gebäude und Wärme und Ernährung.
Was bedeuten die Empfehlungen für die Zukunft der Klimapolitik?
Die SRzG stimmt mit den Ansätzen des Bürgerrates überein und hält dessen Arbeit für sehr wertvoll. Jetzt liegt es an der Politik, schnell zu handeln und das Gutachten und die Bereitschaft der Bürger*innen, ihre Lebensweisen klimafreundlicher umzustellen, für die Erreichung des 1,5°-Ziels zu nutzen. Daher fordern wir die Einbeziehung der Ergebnisse in die nächsten Koalitionsverhandlungen und die ausführliche Diskussion der Inhalte im Wahlkampf sowie auch danach. Das Format des Bürgerrats hat sich als sehr hilfreich im demokratischen System erwiesen und sollte auch in Zukunft auf andere Bereiche übertragen werden. Auf diese Weise kann die Bevölkerung direkt Teil des demokratischen Entscheidungsprozesses sein und Einfluss auf die Politik nehmen. Durch die Partizipation wurde im Bürgerrat deutlich, dass die Klimapolitik ein ernstzunehmendes Thema ist, welches alle betrifft und nicht länger vernachlässigt werden kann.
Ein direkter Vergleich aller ausformulierten Empfehlungen des Klima-Bürgerrats mit den Forderungen der Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen lässt sich in ausführlicher Form in einer Tabelle ansehen.
Quellen:
Bürgerrat Klima (23.06.2021): Empfehlungen für die deutsche Klimapolitik. Abstimmungsergebnisse aller Leitsätze und aller Empfehlungen. URL: https://buergerrat-klima.de/die-ergebnisse, letzter Abruf am 01.07.2021.
Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen (2021): Generationengerechte Klimapolitik. Positionspapier. 2. Auflage. URL: https://generationengerechtigkeit.info/wp-content/uploads/2021/05/SRzG-PP_Generationengerechte-Klimapolitik_v2-Mai-2021.pdf, letzter Abruf am 01.07.2021.