Wie eine echte Verjüngung gelingen kann
Was sagt es über die deutsche Parteiendemokratie aus, wenn nach Angela Merkels angekündigtem Rückzug über eine Verjüngung der Parteispitze in der CDU diskutiert wird und gleichzeitig ein 62-Jähriger zum neuen Hoffnungsträger wird? Oder wenn es erst die Visionen eines 71-jährigen SPD-Politikers braucht, um das Thema Verjüngung auf den Radar der SPD zu bringen?
Auffällig ist: Bundeskabinett, Bundestagsabgeordnete und Parteispitzen, sie alle haben ein auffällig hohes Durchschnittsalter. Doch das Phänomen hört hier nicht auf: Der neu gewählte bayerische Landtag hat ein stolzes Durchschnittsalter von 51 Jahren – dort ist nur etwa jede*r zehnte Abgeordnete unter 35 Jahren jung. Auch in der vor kurzem eingesetzten Rentenkommission der Bundesregierung ist niemand unter 40 Jahren vertreten, obwohl gerade die von den Entscheidungen der Kommission betroffen sein werden. Da ist es schon fast ein Hohn der Kommission den Namen „Verlässlicher Generationenvertrag“ zu geben.
„Insgesamt sind junge Menschen heute kaum noch in der Politik repräsentiert. Weder in der Bundesregierung, noch in Parlamenten oder in den Parteien spielt die Perspektive der Jungen eine angemessene Rolle. Da ist es wenig verwunderlich, dass sich junge Menschen in der Politik nicht ausreichend vertreten fühlen. Damit geht eine ganze Generation für die Politik und in der Konsequenz auch für die Demokratie verloren“, so Yannick Haan, Vorstandsmitglied der Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen (SRzG).
Die SRzG fordert daher die schnelle Umsetzung einer Reihe weitgehender Reformen:
• Partei-Arbeitsweisen ändern:
Um für junge Menschen attraktiver zu werden, müssen Parteien ihre Arbeitsweisen überdenken. Dazu gehört z.B. das Ortsprinzip abzuschaffen und Zwischenstufen zwischen Mitgliedschaft und Nicht-Mitgliedschaft einzuführen.
• Nachwuchsquote bei der Aufstellung von Kandidaten*innen:
Obwohl der Bevölkerungsanteil der unter-35-jährigen bei gut einem Drittel liegt, sind junge Menschen kaum in den Parlamenten vertreten.
• Künftig drei Posten für Minister*innen in der Bundesregierung mit unter 35-Jährigen besetzen:
Bei 15 vorgesehenen Ministerien entsprächen drei Minister*innenposten 20 Prozent. Damit käme die Bundesregierung ihrem Auftrag nach symbolischer Repräsentation in der Bevölkerung auch bei jungen Menschen nach.
• Wahlrecht qua Eintragung für alle wahlwilligen Jugendlichen und älteren Kinder:
Demokratie muss man früh erlernen. Doch derzeit darf man erst mit 18 Jahren an Wahlen teilnehmen.
„Es ist jetzt an der Zeit, dass wir diese Unterrepräsentation junger Menschen im politischen System der Bundesrepublik endlich beenden!“, fordert Haan.
Weitere Informationen zu den einzelnen Forderungen: