Die Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen (SRzG) begrüßt die Ankündigung der Landesregierung von Baden-Württemberg im Jahr 2016 auf neue Schulden verzichten zu wollen. Weiterhin fordert die Stiftung von der Landesregierung eine nachhaltige Finanzpolitik, um die ab 2020 bindende Schuldenbremse einhalten zu können.
„Wir begrüßen die Ankündigung der Landesregierung Im Landeshaushalt 2016 ohne neue Schulden auskommen zu wollen. Allerdings stehen die Haushalte in den darauffolgenden Jahren auf wackeligen Füßen, da 2016 vor allem Einmaleffekte und die gute konjunkturelle Lage einen ausgeglichenen Haushalt möglich machen“, so Igor Dimitrijoski, Sprecher der Stiftung.
„Die Landesregierung soll mit einer nachhaltigen Finanzpolitik schon heute den Grundstein dafür legen, dass die ab 2020 bindende Schuldenbremse auch bei schlechter konjunktureller Lage einzuhalten ist. Gleichzeitig muss Baden-Württemberg die Ausgaben in Bildung und anderen Zukunftsinvestitionen erhöhen, um das Bundesland zukunftsfest zu machen“, so Dimitrijoski.
Weiterführender Link: SRzG-Positionspapier „Staatsfinanzen“