Wer erbt, ist nicht nur finanziell im Vorteil, sondern hat auch eine größere Chance, sein Leben erfolgreich zu gestalten. Diese Ungleichheit könnte eine höhere Erbschaftsteuer ein Stück weit ausgleichen. Vorausgesetzt, der Staat nutzt das Geld, um in die Zukunft der Jungen zu investieren. Die Lösung ist ein „Generationen-Soli“: eine reformierte Erbschaftsteuer, die politisch zweckgebunden in die Kinderbetreuung fließt.
Derzeit generiert die Erbschaftsteuer ein Aufkommen von rund fünf Milliarden Euro – wenig, angesichts von rund 250 Milliarden Euro Erbmasse. Würden allein die bestehenden, überhöhten Privilegien abgebaut – unter Wahrung gebührlicher Freibeträge und mit angemessenen Regelungen für Betriebsvermögen –, brächte das rund acht Milliarden Euro an Mehreinnahmen. Mit diesem Geld könnte der „Generationen-Soli“ finanziert werden. Er wäre endlich ein Signal, dass die Regierung die Jungen nicht vergessen hat. Die Rente mit 63 und die Mütterrente jedenfalls sind Zuwendungen an die eigene Parteiklientel auf Kosten der jungen Generation.
Neu geregelt werden muss die Erbschaftsteuer ohnehin. Denn das Verfassungsgericht hat im Dezember 2014 entschieden, dass die seit 2009 für Firmenerben geltenden Steuerprivilegien dem grundgesetzlichen Gleichbehandlungsgebot widersprechen. Wenn also die Sonderbehandlung von Betriebsvermögen ohnehin auf den Prüfstand muss, dann sollte die Regierung den Mut haben, das Erben insgesamt gerechter zu gestalten.
Richtig gestaltet, würde der „Generationen-Soli“ von denjenigen bezahlt werden, die es sich auch leisten können. Durch großzügig bemessene Freibeträge ließe sich die Belastung auf die vermögenden Schichten konzentrieren. Diese sind durch die Steuerpolitik der vergangenen zwanzig Jahre ohnehin überproportional entlastet worden und haben von den staatlichen Interventionen im Zuge der Finanzkrise am meisten profitiert.
Ein „Generationen-Soli“, der in Kitas und Kindergärten investiert wird, könnte die Zukunft aller besser machen. Und es würden nur wenige genügen, um ihn zu finanzieren.
Unsere Positionen
Positionspapier: „Der Generationen-Soli“. Erbschaftsteuer und Generationengerechtigkeit (Stand 2015)
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„Wir sind jung und brauchen das Geld“
Beitrag von SRzG-Sprecher Wolfgang Gründinger auf ZEIT Online
Chancen vererben – Wir brauchen einen Generationen-Soli
Beitrag von SRzG-Sprecher Wolfgang Gründinger in der ZEIT
Externe Informationen
Die Erbschaft- und Vermögensteuer in den EU-Mitgliedstaaten, Japan, Kanada und den USA
Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags
Hohe Vorzieheffekte bei Unternehmensübertragungen – Studie des DIW (2016)