Herr Gründinger, Sie setzen sich dafür ein, dass schon Kinder wählen dürfen. Warum?
Im Grundgesetz steht: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Und auch Kinder und Jugendliche gehören zum Volk. Es gibt keinen Grund, warum man ausgerechnet die Kinder und Jugendlichen, die noch am längsten in diesem Land leben werden, vom Wahlrecht ausschließt. Es ist einfach ein Gebot von Demokratie, Volkssouveränität und Generationengerechtigkeit, dass jeder Bürger, gleich welchen Alters, das gleiche Stimmrecht hat.
Sie sagen selbst, dass Kleinkinder wohl kaum wählen gehen würden. Wie soll das Ganze funktionieren?
Die Forderung nach einem Kinderwahlrecht wird oft dahin gehend missverstanden, dass man Säuglinge oder Kleinkinder zum Urnengang anhalten oder gar verpflichten würde. Das ist natürlich nicht der Fall. Das ist eine irrsinnige Vorstellung. Aber jeder Mensch sollte, sobald er das kann und möchte, nicht vom Wählen abgehalten werden. Das heißt, es könnte auch weiterhin eine reguläre Altersgrenze geben, die bei 18 Jahren liegen könnte oder bei 16 oder 14. Aber wenn ein junger Mensch schon früher wählen gehen möchte, sollte er sich beim Wahlamt eintragen können und auch sein Wahlrecht ausüben dürfen.
Sollte man nicht davon ausgehen, dass Politiker die Interessen der Jugend berücksichtigen? Immerhin haben doch viele Kinder. Wieso genügt das nicht?
Wenn man diese Argumentation weiterdenkt, dann könnte man auch anderen Bevölkerungsgruppen das Wahlrecht absprechen. Dann könnte man sagen, dass ja auch Arbeitslose kein Wahlrecht bräuchten, weil die Politiker die Repräsentanten des gesamten Volkes sind und damit auch die Arbeitslosen vertreten. Ebenso könnte man sagen, man bräuchte kein Wahlrecht für die Alten, weil Politiker deren Bedürfnisse am Kabinettstisch gleich mitdenken könnten, ohne dass sie repräsentiert sein müssten. Diese Argumentation trifft ja nicht zu. Wir brauchen ein politisches Gewicht für jeden einzelnen Bürger in Deutschland, weil alle ihre Interessen gleichermaßen einbringen können sollten. Alles andere ist mit unseren Vorstellungen von Demokratie einfach nicht vereinbar.
Würden Sie da unterscheiden zwischen Wahlen auf den verschiedenen Ebenen: Europa, Bund, Land und Kommune?
Nein. Demokratie heißt ja, dass alle überall mitbestimmen dürfen. Ein allgemeines und gleiches Wahlrecht für alle.
In mehreren Ländern gibt es das Wahlrecht mit 16 auf kommunaler Ebene. Mit dem Argument: Lokalpolitik ist für Jugendliche leichter zu verstehen, und sie betrifft sie am meisten. Was halten Sie davon?
Na ja, dann müsste man das Wahlrecht ja auch für andere Altersgruppen nach diesem Muster aufschlüsseln. Natürlich geht es auf kommunaler Ebene auch um den Jugendtreff. Aber auf Landesebene geht es um die Bildungspolitik, von der die Jugendlichen betroffen sind. Auf Bundesebene geht es ganz viel um Kinderpolitik, um Umweltpolitik, Kinderbetreuung. Da sind Jugendliche genauso betroffen. Ich halte es für eine abwegige Vorstellung, die in Konflikt mit unserem Demokratieverständnis gerät, wenn man das nach diesen Ebenen aufschlüsselt.
In einigen Kommunen gibt es Jugendbeiräte. Durch sie können Jugendliche Politiker zumindest beraten. Wie sinnvoll ist das?
So etwas kann helfen. Es gibt ja in vielen Städten auch Seniorenbeiräte und andere. In der Praxis funktioniert das aber mal besser und mal schlechter. Die Zusammensetzung der Beiräte unterliegt oft Schwankungen, wenn Jugendliche umziehen, auf eine andere Schule oder an die Universität wechseln. Hinzu kommt, dass wenn die Jugendlichen nur einen dicken Stapel Papier mit irgendwelchen Ratsvorlagen auf den Tisch geknallt bekommen, die kein Mensch versteht, mit der Ansage: Jetzt äußert euch mal dazu, ihr seid doch der Jugendbeirat – das kann nicht funktionieren. Insofern ist es davon abhängig, wie Jugendbeiräte ausgestaltet werden. Aber trotzdem sind sie kein Ersatz für das Wahlrecht. Das Beste wäre, wenn Jugendliche mit im Stadtrat säßen.
Ist nicht das Problem, dass Jugendbeiräte eben nur eine beratende Funktion haben und dieser Rat keine bindende Wirkung hat?
Sie haben nur beratende Funktion, aber das ist gut, denn es sind eben nur Beiräte. Sonst bräuchten wir ja ebenso einen Seniorenbeirat, dessen Ratschläge bindende Wirkung haben. Entscheiden kann immer nur das gewählte Parlament mit den gewählten Volksvertretern. Insofern können Jugendbeiräte das Kinderwahlrecht sinnvoll ergänzen, aber nicht ersetzen.
Gegner des Wahlrechts für Jugendliche sagen, junge Menschen würden sich mit Politik zu wenig auskennen. Was sagen Sie dazu?
Zum einen ist das Wissen um oder das Interesse an Politik gar kein Kriterium für das Wahlrecht. Sonst müssten wir das ja auch bei älteren Bürgern einfordern. Wir erwarten immer von Kindern, dass sie die Namen aller Kanzler auswendig können, die Wahlprogramme gelesen haben und die Weltfinanzkrise erklären können. Gleichzeitig wissen wir, dass von den volljährigen deutschen Bürgern, die ja wahlberechtigt sind, die Hälfte das deutsche Wahlsystem gar nicht verstehen. Dennoch haben sie das Wahlrecht. Man kann jedoch nicht der Hälfte der Bundesbürger das Wahlrecht entziehen, nur weil sie das Wahlsystem nicht verstehen. Von Kindern aber erwarten wir ein sehr hohes politisches Wissen und eine sehr rationale Wahlentscheidung, die wir bei anderen Menschen nicht als Maßstab anlegen würden – und auch nicht anlegen dürften: Denn in einer Demokratie darf es solche Wissenstests oder Reifetests als Voraussetzung für das Wahlrecht nicht geben.
Ein anderes Gegenargument lautet: Junge Menschen wählen oft extreme Parteien, also besonders links oder besonders rechts.
Das stimmt nicht. Das belegen sämtliche Umfragen, die wir haben. Das belegen auch die sogenannten U 18-Wahlergebnisse. Die U 18-Wahl ist eine Alternativwahl für Minderjährige von 0 bis 17 Jahren. Dort sind die extremen Parteien immer unter der 5-Prozenthürde geblieben. Das Argument ist komplett erfunden.
Glauben Sie, mit dem Kinderwahlrecht hätten die Politiker zum Beispiel das Rentenpaket noch einmal überdacht? Weil sie bei der nächsten Wahl dann auch um die Stimmen der Jungen werben müssten?
Dass tatsächlich das Rentenpaket infrage gestellt würde, glaube ich nicht. Die Kinder und Jugendlichen würden ja nur einen Bruchteil der deutschen Wählerschaft ausmachen. Mit den Alten über 60 Jahren hat man ja heute schon ein Drittel der Wählerschaft hinter sich vereint. Die Stimmen der Jungen hätten da ohnehin nur einen geringen Effekt. Allerdings würden Themen wie Kinderrechte, Familie und Erziehung, Schulpolitik und auch Klimapolitik an Gewicht gewinnen. Und dort würde mehr im Interesse der Betroffenen, nämlich der jungen Menschen, gehandelt werden.
Die Zahl der alten Menschen steigt. Ist es deshalb nicht richtig, dass ihre Stimmen so großes Gewicht haben?
Momentan sind es die Menschen über 60, die das Wahlergebnis prägen. Ohne eine Mehrheit bei den Wählern über 60 kann keine einzige Partei mehr irgendeine Mehrheit erlangen. Jedes zweite Mitglied von SPD und CDU ist bereits älter als 60 Jahre. Das heißt, auch innerhalb der Parteien stellen die Alten die große Mehrheit. Das ist gar kein Problem an sich. Wir freuen uns ja alle, dass wir älter werden. Und Ältere sind ja auch nicht automatisch bösartig gegenüber Jungen eingestellt. Das Problem ist nur, wenn die Interessen der Alten so stark die Politik prägen, dann gehen die Interessen der Jüngeren unter. Die Jüngeren werden zu einer Minderheit. Und das kann letztlich auch allen schaden, weil wir wegen des demografischen Wandels immer mehr auf die jungen, arbeitenden Menschen angewiesen sein werden, um den Wohlstand zu halten.
Sie setzen sich viel für künftige Generationen ein. Wie optimistisch sind Sie für die Zukunft?
Die heutige Jugend wird vergessen und verdrängt. Jugendliche kommen in der Politik kaum vor. Es wird sehr viel über die Jugend gesprochen, statt mit ihr zu sprechen. Ich bin jetzt fast 30 und werde immer noch als Jugendvertreter eingeladen. Das amüsiert mich meistens. Deswegen müssen wir weiterkämpfen. Die Alten werden immer mehr, und es besteht die Gefahr, dass wir eine Rentnerdemokratie werden – keine Rentnerdiktatur, es wäre immer noch eine Demokratie. Aber trotzdem drohen die Rechte und Interessen der jungen Menschen unter den Tisch zu fallen.
Veröffentlicht in: Rhein-Zeitung, 17.5.2014