Deutschland wählt alle vier Jahre auf Bundes-, alle fünf auf Landesebene, in 16 Bundesländern und immer zu unterschiedlichen Zeitpunkten. Das macht durchschnittlich mehr als drei große Wahlen pro Jahr. Die Europa- und Kommunalwahlen sind dabei gar nicht berücksichtigt. Allein 2014 finden in Deutschland 15 große und kleine Wahltermine statt. Die Politik befindet sich im Dauerwahlkampf und muss sich jede Wiederwahl mit Wahlgeschenken zugunsten einer immer älter werdende Wählerschaft erkaufen. Aktuelles Beispiel ist das Rentenpaket der Großen Koalition.
Dieser Zustand ist nicht mehr haltbar und verhindert grundlegende und zukunftsorientierte Reformen etwa bei Rente und Bildung. Die eng aneinanderliegenden Wahltermine auf Länder- und Kommunalebene verbunden mit der kurzen, vierjährigen Bundeslegislaturperiode sind für die Politik kein Anreiz grundlegende Reformen anzupacken.
„Die Leistungsfähigkeit der politischen Arbeit leidet durch den Dauerwahlkampf in Deutschland mit der unmittelbaren Folge, dass dringend nötige Reformen, um das Land generationengerechter, demografiefester und zukunftstauglicher zu machen, vernachlässigt werden. Große und für die junge Generation so relevante Reformen wie der demografiefeste Umbau der Sozialsysteme, die Weiterentwicklung unseres Bildungssystems oder Fragen der Internetpolitik werden auf die lange Bank geschoben. So lange, bis sie schließlich verkümmern“, so SRzG-Sprecher Wolfgang Gründinger.
Die SRzG fordert daher eine Verlängerung der Legislaturperiode des Bundestags auf fünf Jahre für eine gesteigerte Qualität und Zukunftsorientierung der politischen Arbeit. Im „DIE WELT“ Artikel „Senioren bestimmen die Themen der Politik“ gehen Vertreter der Stiftung näher auf die Thematik ein.