Die Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen hat das Rentenpaket 2014 stark kritisiert. Die sogenannte Mütterrente und die Rente mit 63 sind teure Wahlgeschenke für die Babyboomer, die am Problem der Altersarmut vorbeigehen und die Jungen unter dem Strich belasten. Wenn solche Maßnahmen politisch gewünscht sind, müssten sie systemgerecht aus Steuermitteln finanziert werden – und dürfen weder durch höhere Schulden finanziert werden noch auf Kosten von Investitionen gehen.

 

Unsere Argumente:

1. Die abschlagsfreie Rente mit 63 nützt vorwiegend männlichen Gutverdienern der geburtenstarken Babyboomer-Jahrgänge 1951 bis 1963. Spätere Jahrgänge sowie Frauen haben davon wenig bis gar nichts.

2. Die Aufstockung der Mütterrente für vor 1992 geborene Kinder vernachlässigt, dass viele dieser Frauen einen Anspruch auf eine Rente nach Mindesteinkommen oder -entgeltpunkten haben, die Arbeitszeiten mit geringen Einkommen vor 1972 bzw. 1992 aufwertet und damit kleine Renten, vor allem von Frauen, aufstockte – ein Anspruch, der für kleine Einkommen nach 1992 entfällt.

3. Das Rentenpaket ist teuer: 160 bis 233 Mrd. € bis 2030. Das ist viel Geld, das an anderer Stelle fehlt – zum Beispiel für wirksame Maßnahmen gegen Altersarmut oder bei der Bekämpfung von Kinderarmut.

4. Das Rentenniveau sinkt noch stärker als bisher. Alle Rentnerinnen und Rentner, die nicht von der Rente mit 63 oder der Mütterrente profitieren, müssen finanzielle Einbußen verkraften, ebenso alle Beitragszahler. Das Rentenpaket drückt das Rentenniveau noch weiter um 0,7 Prozentpunkte bis zum Jahr 2030 zusätzlich zu den ohnehin anstehenden Kürzungen. Ohne das Rentenpaket wäre das Sicherungsniveau vor Steuern von 47,8% in 2014 auf 44,4% in 2030 gesunken, mit dem Rentenpaket geht es auf 43,7% zurück (nach Berechnungen der Bundesregierung). Das heißt: Die Jungen müssen noch mehr in die Rentenkasse einzahlen, bekommen am Ende aber noch weniger raus – und müssen mehr privat vorsorgen, trotz anhaltend niedriger Zinsen.

5. Altersarmut wird nicht verhindert, sondern verschärft. Die Rente mit 63 hilft Gutverdienern; und die Aufstockung der Erziehungsleistungen hilft armen Müttern im Alter keinen Deut, weil die Mütterrente mit der Grundsicherung verrechnet wird. Wirklich bedürftige Mütter haben daher keinen Cent mehr auf dem Konto.

6. Die Frühverrentung mit 63 passt nicht zum demografischen Wandel. Gerade in einer älter werdenden Gesellschaft mit einer stark schrumpfenden Erwerbsbevölkerung können wir auf die Generation 60+ nicht verzichten. Die Rente mit 63 wird den sich demografisch abzeichnenden Fachkräftemangel verschärfen. Ältere Arbeitnehmer haben Anreize, früher die Betriebe zu verlassen, anstatt dass längeres Arbeiten zur Normalität wird. Dabei hat sich die Lebenserwartung seit 1960 um elf Jahre erhöht, und die Alten verbringen ihre gewonnenen Jahre meist in körperlicher und geistiger Gesundheit. Immer länger Rente beziehen und trotzdem kürzer arbeiten – diese Strategie verträgt sich nicht mit dem demografischen Wandel.

 

Unsere Forderungen:

1. Die Regierung muss einen Generationengipfel einberufen, um mit Vertretern der jungen Generation über die Zukunft der Altersversorgung zu diskutieren.

2. Das Rentenniveau muss stabilisiert werden, anstatt es noch drastischer zu kürzen. Das allgemeine Rentenniveau muss auch für die nachrückenden Generationen eine armutsfeste und beitragsgerechte Absicherung im Alter garantieren.

3. Das Renteneintrittsalter sollte an die Entwicklung der Lebenserwartung gekoppelt werden. Steigt die Lebenserwartung beispielsweise um zwei Jahre, könnte davon ein Jahr für den Ruhestand und ein Jahr für das Erwerbsleben reserviert werden. Die Möglichkeiten eines flexiblen Rentenübergangs sind zugleich weiter zu fördern.

4. Wenn die Honorierung von Kindererziehung gewünscht ist, muss sie als gemeinschaftliche Aufgabe systemkonform aus Steuermitteln gedeckt und seriös gegenfinanziert werden. Dies darf nicht auf Kosten von Zukunftsinvestitionen wie Bildung und Kinderbetreuung, Energiewende oder digitaler Infrastruktur gehen, noch dürfen dafür neue Kredite aufgenommen werden.

5. Wer Armut und Ungerechtigkeit im Alter verhindern will, muss bei Familie, Bildung und Arbeits- markt ansetzen. Kinder müssen in den Mittelpunkt der Sozialpolitik rücken.

 

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Unsere Kurzstellungnahme zum Rentenpaket 2014 (PDF, 4 Seiten)

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