Politik der Greise

Die jüngsten Bürgerproteste werden von älteren Bürgern getragen, die kein Interesse an der Zukunft haben. Was machen die Jungen? Jedenfalls keine Demos mit Pappschildern. Gastbeitrag von Wolfgang Gründinger, Sprecher der Stiftung Generationengerechtigkeit, für Zeit Online

Ist es eine Gefahr für unsere Gesellschaft, wenn die Alten die Wütenden sind? DieFrankfurter Allgemeine Sonntagszeitung stellte am Wochenende fest, dass die Bürgerproteste der vergangenen Jahre – wie Stuttgart 21 und die Pegida-Märsche – vornehmlich von älteren Bürgern getragen wurden. Was ist mit den Jungen? Protestieren die überhaupt noch?

Mit der tektonischen Verschiebung im demografischen Gleichgewicht wächst die Gefahr, dass die Alten durch ihr strukturelles Wählergewicht die politische Agenda diktieren. Gegen die Alten lässt sich keine Wahl gewinnen. Sie bestimmen, was hinten rauskommt – in den Parlamenten nicht anders als bei Volksentscheiden. Junge haben es schwer, sich durchzusetzen – sie können nur aufsteigen, wenn sie nichts machen, was der Mehrheit der Alten nicht passt.

Die Jungen werden zu einer Minderheit, die politisch praktisch irrelevant ist. Im Jahre 2030 werden die Alten endgültig das Sagen haben. Und zwar weil die Politiker in vorauseilendem Gehorsam genau das tun oder unterlassen, von dem sie glauben, dass die Mehrheit der Alten es möchte oder eben nicht möchte.

Auch wenn das Paradigma des eigensüchtigen Homo Oeconomicus schon immer falsch war und auch für die Alten nicht stimmt: Alte und Junge haben unterschiedliche Werte und Wünsche, Prioritäten und Interessen. Das ist normal, aber das führt auch zu ganz normalen Konflikten, etwa in der Schulpolitik, Medienpolitik oder Umweltpolitik. Die Wünsche und Interessen der Jungen fallen von der Tagesordnung.

Die Alten können nicht nur ihr schier riesiges Wählergewicht ausspielen. Die Ruheständler haben auch wesentlich mehr Zeit und Geld als Studierende oder Berufseinsteiger, um etwa in Parteigremien zu sitzen oder Bürgerbegehren ins Rollen zu bringen. Eine Studie des Wissenschaftszentrums Berlin über die Bürgerproteste gegen den Bahnhof Stuttgart 21 hat festgestellt, dass die meisten Demonstranten entweder im späten Berufsleben, im Vorruhestand oder in Rente sind. Jugendliche waren kaum zu finden.

Mehr Geld, mehr Zeit

Das schlägt sich auch in Volksentscheiden nieder. Für die Schweiz haben zwei Professoren das Abstimmungsverhalten bei 22 Volksentscheiden zu Arbeitsmarktpolitik, Rentenpolitik und Familienpolitik untersucht und in fast allen Fällen das Lebensalter als prägenden Faktor identifiziert. So votierten die Alten signifikant häufiger gegen Arbeitszeitverkürzungen, gegen Reformen in der Rentenversicherung und gegen Entlastungen für Familien. In einer Volksabstimmung in Österreich im Januar 2013 über die Wehrpflicht stimmten 63 Prozent der unter 30-Jährigen für die Abschaffung, aber 71 Prozent der über 60-Jährigen für die Beibehaltung. Damit ist die Abschaffung der Wehrpflicht am Nein der Alten gescheitert. In einer Volksabstimmung in der Schweiz im März 2013 über die Förderung öffentlicher Kinderbetreuung (dem so genannten Familienartikel) stimmte die Mehrheit der Jüngeren dafür, aber die Mehrheit der Alten dagegen.

Mit anderen Worten: Die Alten wollten in ihrer Mehrheit nicht, dass der Staat den jungen Familien mehr öffentliche Kinderbetreuung bietet. Wenn auch in Deutschland künftig auf Bundesebene per Volksentscheid abgestimmt werden soll, wird die Alten-Lobby die Themen dekretieren und die Politik vor sich hertreiben. Die Interessen von Minderheiten – und damit in einer alternden Gesellschaft auch der Jungen – werden in einer Referendumsrepublik der Greise leicht untergebuttert.

Der demografische Wandel verändert das kulturelle Leitmotiv des Landes. Immer mehr Menschen haben den größeren Teil ihrer Lebenszeit bereits hinter sich gebracht. Sie haben kein Interesse mehr an der Zukunft, sondern richten sich in der Gegenwart ein und konzentrieren sich auf die Sicherung des Erreichten.

Zeit, dass die Jugend wieder auf die Straße geht?

Doch der aktuelle Wohlstand ist trügerisch. Die bedrückende Liste unserer ungedeckten Schecks auf die Zukunft: Klimakatastrophe, Ausbeutung der Rohstoffe, Übersäuerung und Vermüllung der Ozeane, Investitionslücken, anschwellende Staatsverschuldung und gigantische Haftungsrisiken, sich auftürmende Pensionslawinen, Kinderarmut, steigende soziale Immobilität, Stillstand im Bildungssystem, Widerstand gegen den digitalen Wandel.

Angela Merkel thront als Garantin des Status quo über einem eingeschlafenen Land. Die CDU als größte Regierungspartei ist ausgebrannt und verheddert sich im Klein-Klein. Selbst das einzig große Zukunftsprojekt, die Energiewende, droht am Trippelschrittprinzip zu scheitern.

Es wäre an der Zeit, dass die Jugend wieder auf die Straße geht. Die heutigen Studenten seien so unpolitisch wie nie zuvor, titelten die Qualitätsmedien, als der neueste Studierendensurvey – eine Langzeitstudie der Universität Konstanz, die regelmäßig bundesweit repräsentative Befragungen erhebt – mal wieder einen Erdrutsch an politischem Interesse diagnostizierte. Im Jahr 2013 beurteilten demnach nur noch 71 Prozent der Studierenden Politik als „sehr wichtig“ oder „eher wichtig“, während es 20 Jahre zuvor noch 77 Prozent gewesen waren – zu einer Zeit, als die Jugend nicht minder als politikverdrossen gescholten wurde.

Ich glaube, was sich tatsächlich verändert hat, ist die Semantik des Politikbegriffes als das politische Interesse an sich. Mit dem Konzept „Politik“ können die meisten Jüngeren einfach nichts mehr anfangen. In ihrer Wahrnehmung findet Politik weit entfernt von ihrem Alltag statt, ein korruptes Geschäft, in dem sich alte Männer in Anzügen gegenseitig beschimpfen und sich mit Steuergeldern bereichern, gesteuert von anonymen Lobbyisten, getrieben von Parteidisziplin und unbeeinflusst vom Volk.

Jugendliche interessieren sich zwar dafür, was um sie herum geschieht, aber mit „Politik“ wollen sie nichts zu tun haben – und wer will es ihnen verübeln, wenn die Politik(er)verachtung alljährlich neue Höhepunkte erklimmt. An der Schule wird Politik faktisch nicht unterrichtet; selbst wo eine Wochenstunde Sozialkunde im Lehrplan vorgesehen ist, erschöpft sich diese meist in Schautafeln, die Demokratie als abstrakte Struktur darstellen, aber nicht mit Leben füllen.

Dank verkürzter Schul- und Studienzeiten bei gesteigertem Zeit- und Leistungsdruck und einem von der Ökonomisierung durchtränkten Zeitgeist bleibt für Engagement, Sich-Ausprobieren und kritisches Denken einfach keine Zeit – umso mehr, da Alternativen abwesend scheinen und der eigene Einfluss unterschätzt wird. Die Studenten von heute überlegen sich sehr genau, worin sie ihre Zeit investieren wollen. Gremiensitzungen in der staubigen Eckkneipe gehören sicherlich nicht dazu. Und wozu noch Protestmärsche und Kundgebungen, wenn sich sowieso nichts ändert? Schilder in die Luft zu halten, das ist so 68er, gut für altersrenitente Bahnhofsgegner, aber nicht für uns. Weil wir grundsätzlich skeptisch sind gegenüber den Formen des Pappschild-Protests grenzt es fast an ein Wunder, dass trotzdem Zehntausende beim Bildungsstreik, Anti-Atom-Demos und Occupy auf der Straße waren.

Zwei Polizisten bewachen drei Demonstranten

Manchmal beschleicht mich doch der Zweifel, wenn wir einfach den Hintern nicht hochkriegen und die Welt so hinnehmen, als wäre sie gottgegeben. Statt für NSA, Asylrecht und Ukraine-Konflikt brennt unser Interesse für selbstgemachtes Sushi und die Party im Berghain. Wenn wir zum Flashmob gegen unfaire Rentenpakete aufrufen oder zur Montagsdemo für Generationengerechtigkeit, müssen zwei Polizisten drei Demonstranten bewachen. Aber in der Ära des Nicht-Wahlkampfes und der strategischen Demobilisierung bleibt auch die junge Generation von der einschläfernden Merkelisierung der Republik nicht unbeschadet.

Wenn die heute junge Generation tatsächlich die unpolitischste aller Zeiten sein sollte, nur weil auch die gesamte Gesellschaft die unpolitischste aller Zeiten ist. Auf altkluge Ratschläge, wie man einzig richtig protestiert, können wir gerne verzichten. Auch zum Höhepunkt der 68er-Bewegung, die seither bis in alle Ewigkeit als Messlatte für wahres politisches Engagement herhalten muss, war es nur eine Minderheit der Studierendenschaft und keineswegs die komplett versammelte Jugend, die Transparente hochhielt und Manifeste tippte.

Es ist nur eine Minderheit von uns, die sich anschickt, die Welt zu verändern – aber diese Minderheit ist hochaktiv. Wir gründen soziale Unternehmen, die Kaffee, Schokolade und Kondome fair produzieren. Wir schreiben Blogs, starten Onlinepetitionen und treten Twitter-Kampagnen los. Wir machen mit schicken Glas-Wasserflaschen das Trinken von Leitungswasser wieder cool und bekämpfen damit Plastikmüll. Wir pflanzen Bäume, beziehen Ökostrom und ernähren uns vegetarisch. Wir helfen in Flüchtlingsheimen in Kreuzberg und in Waisenheimen in Bolivien. Wir klagen vor dem Verfassungsgericht für das Wahlrecht für Jugendliche und schreiben Parteitagsanträge gegen Vorratsdatenspeicherung. Wir erarbeiten Konzepte für zukunftsfähige Weltklimaverträge und tanzen bei der Silent Climate Parade für den Klimaschutz.

Statt sich in Manifesten und Gegenmanifesten zu verrennen und in Trillerpfeifen zu pusten, machen wir die Welt ganz handfest und konkret ein klein wenig besser – Stück für Stück, Projekt um Projekt. Alte Schablonen passen nicht zu den neuen Formen des Engagements, das zu oft scheinbar unsichtbar unter der Oberfläche verläuft. Der Aufstand der Jungen ist schon längst da. Die Alten merken es nur nicht.