Generationengerechtigkeit heißt in der aktuellen Situation: Kluge Reformen parallel zur historisch hohen Neuverschuldung.
Schuldenaufnahme für die Verteidigung ist notwendig. Das Paket für die Infrastruktur hingegen ist, von den Ausgaben für die Bekämpfung der Klimakrise abgesehen, im Sinne der Generationengerechtigkeit höchst problematisch. Ein opportunistisches Wahlgeschenk auf Pump – zahlen müssen das andere, später.
Die Schuldenbremse im Grundgesetz wurde nun bereits aufgeweicht. Das Ziel mancher Akteure, sie ganz abzuschaffen, ist mit nichts zu rechtfertigen. Damit würde jeder kleine Rest an Haushaltsdisziplin verlorengehen. Hier zeigt sich, dass manche Politiker und Politikerinnen versuchen, Probleme mit Geld zuzuschmeißen, statt sie inhaltlich und strukturell klug anzugehen. Wir brauchen eine besonnene Politik, die endlich die Reform der Sozialsysteme angeht. Die Einbeziehung der nächsten Beamtengeneration würde nicht nur sozial gerecht sein, weil sie eine solidarischere Rentenversicherung für alle Bürgerinnen und Bürger schaffen würde. Eine solche Reform würde auch dazu führen, dass die Beiträge in den nächsten 40 Jahren nicht so stark steigen müssten. Die großen, vorhersehbaren Finanzkrisen des demografischen Wandels (Rente, Pflege, Gesundheit) müssen wir rechtzeitig vorbereiten. Es ist höchste Zeit dafür. Mit der Maxime „Schulen statt Reformen“ verbauen wir unseren Kindern die Zukunft. Mit einem immer höheren Schuldenstand und wachsenden Zinsausgaben werden wir bei unvorhersehbaren Ereignissen wie Pandemien handlungsunfähig sein.
Unsere Vorstandssprecherin Luise Roither spricht im Video unten mit Katja Losch von Welt.de über dieses Thema. Das vollständige Interview kann hier gesehen werden.