Derzeit diskutiert die Politik über eine „Spritpreisbremse“, z.B. in Form einer Verbilligung von Benzin und Diesel um bis zu 40 ct/Liter durch staatliche Subventionen. Ein solcher Tankrabatt wäre klimapolitischer, finanzpolitischer und sicherheitspolitischer Unsinn; und damit ein Verstoß gegen gleich mehrere Einzelfelder generationengerechter Politik. Zudem wäre es auch sozialpolitisch falsch.
Der Klimawandel ist ein Generationenthema, weil Jüngere mehr darunter leiden (werden) als Ältere. Ein Kind, das im Jahr 2021 geboren wurde, wird im Laufe seines Lebens durchschnittlich doppelt so viele Waldbrände, zwei- bis dreimal so viele Dürren, fast dreimal so viele Flussüberschwemmungen und Ernteausfälle sowie siebenmal mehr Hitzewellen erleben als eine Person, die heute zum Beispiel 60 Jahre alt ist. Die gesamte klimapolitische Debatte der letzten Jahre, die die Notwendigkeit zum Abbau von Steuersubventionen für fossile Energien zum Gegenstand hatte, würde durch eine Subvention für Kraftstoffe ad absurdum geführt werden. Das Klimaschutzgesetz legt fest, dass alle Sektoren Treibhausgase einsparen müssen damit Deutschland bis 2030 – also schon in 8 Jahren – seine Treibhausgase um 65% verringert haben wird. Der Sektor Verkehr emittierte 2020 rund 146 Mio Tonnen CO2e und dieser Wert soll bis 2030 auf 95 Mio Tonnen sinken. Innerhalb des Verkehrssektors ist der Straßenverkehr mit 143 Mio Tonnen CO2e das ganz große Sorgenkind. Die Klimaziele werden sich also nur erreichen lassen, wenn sich die Mobilitätverhalten von Millionen rasch ändert. Durch den Umstieg auf Elektroautos, die Gründung von Mitfahrgelegenheiten, eine umweltbewusstere Fahrweise sowie die häufigere Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel und des Fahrrads können Emissionen erheblich gesenkt werden. Auch ein Tempolimit auf Autobahnen kann einen Beitrag leisten. Eine solche Mobilitätswende kann jedoch nur gelingen, wenn die Attraktivität emissionsarmer oder -freier Verkehrsmittel gesteigert wird. Eine Spritpreisbremse läuft diesen Bemühungen zuwider, untergräbt die Signalwirkung der Kraftstoffpreise, konterkariert die Zielsetzung der Ökosteuer und stellt somit einen gewaltigen Fehlanreiz dar. Kurzfristiger Aktionismus würde es unmöglich machen, die langfristigen Ziele der Energiewende zu erreichen.
Sozialpolitisch müssen Subventionen den Bedürftigen in der Gesellschaft zu Gute kommen, anstatt mit der Gießkanne ausgeschüttet zu werden. Während z.B. der Heizkostenzuschuss der Bundesregierung gezielt die etwa 710.000 Haushalte unterstützt, die Wohngeld beziehen, kommt ein Tankrabatt auch sehr Wohlhabenden zugute, die gar keine staatlichen Zuschüsse brauchen. Rund die Hälfte aller einkommensschwachen Haushalte besitzt gar kein Auto. Die SRzG spricht sich für eine Pro-Kopf-Klimaprämie aus, wie sie von den Scientists for Future entwickelt worden ist.
Generationengerechte Politik zeigt sich auch in solidem Haushalten. Bezogen auf die Jahre 2020 bis 2022 beträgt der durch die Pandemie aufgetürmte Schuldenberg von Deutschland (Bundesebene, ohne Länderhaushalte) rund 470 Milliarden Euro. Für diese Neuverschuldung musste der Bundestag die Schuldenbremse drei Jahre hintereinander außer Kraft setzen. Es ist nicht vermittelbar, im Haushalt 2023 einerseits neue Schulden für die klimapolitisch notwendige Transformation Deutschlands aufzunehmen, aber andererseits staatliche Gelder für Maßnahmen wie die Benzinpreisbremse zu verschwenden.
Es geht zudem sicherheitspolitisch darum, das diktatorische System Putin, das aktuell den Krieg gegen die Ukraine betreibt, finanziell zu treffen. Hier ist ein höherer Benzinpreis, der auch durch den Verzicht auf russisches Erdöl zustande kommt, ein vergleichsweise geringes Opfer. Die Freiheit und das Wohlergehen zukünftiger Generationen hängt nicht nur von ausreichend Natur- oder Sachkapital, sondern auch im höchsten Maße von der Staatsform und der Wirtschaftsordnung, unter der sie leben werden, ab. Der Einmarsch Russlands in die Ukraine ist ein Angriff auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, der nicht hingenommen werden kann. Dass Deutschland weiterhin jeden Tag hunderte von Millionen Euro für Öl, Gas und Kohle an Russland (trotz Sanktionen!) überweist, ist nicht hinnehmbar und verdeutlicht, weshalb die autonome Energieversorgung unseres Landes im europäischen Verbund dringend forciert werden muss.