Die Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen (SRzG) fordert schon seit Längerem eine Verlängerung der Legislaturperiode des Bundestags auf fünf Jahre für eine gesteigerte Qualität und Zukunftsorientierung der politischen Arbeit. Vor diesem Hintergrund begrüßt die SRzG den jüngsten Vorstoß von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), den Bundestag nur noch alle fünf Jahre wählen zu lassen.
Deutschland wählt alle vier Jahre auf Bundes- und alle fünf Jahre auf Landesebene, in 16 Bundesländern und immer zu unterschiedlichen Zeitpunkten. Das macht durchschnittlich mehr als drei große Wahlen pro Jahr. Die Europa- und Kommunalwahlen sind dabei gar nicht berücksichtigt. Die Politik befindet sich im Dauerwahlkampf und muss sich jede Wiederwahl mit Wahlgeschenken zugunsten einer immer älter werdenden Wählerschaft erkaufen.
Dieser Zustand ist nicht mehr haltbar und verhindert grundlegende und zukunftsorientierte Reformen, etwa bei Rente und Bildung. Die dicht aufeinander folgenden Wahltermine auf Länder- und Kommunalebene verbunden mit der kurzen, vierjährigen Bundeslegislaturperiode sind für die Politik kein Anreiz, grundlegende Reformen anzupacken.
„Die Leistungsfähigkeit der politischen Arbeit leidet durch den Dauerwahlkampf in Deutschland mit der unmittelbaren Folge, dass dringend nötige Reformen, um das Land generationengerechter, demografiefester und zukunftstauglicher zu machen, vernachlässigt werden. Große und für die junge Generation so relevante Reformen wie der demografiefeste Umbau der Sozialsysteme, die Weiterentwicklung unseres Bildungssystems oder Fragen der Internetpolitik werden auf die lange Bank geschoben. So lange, bis sie schließlich verkümmern“, so SRzG-Sprecher Wolfgang Gründinger.