Möglichkeiten und Grenzen kooperativer Problemlösungen in der deutschen Parteiendemokratie
Die SRzG vergibt alle zwei Jahre einen Generationengerechtigkeits-Preis. Initiiert und finanziert wird der mit 10.000 Euro dotierte Preis von der Stiftung Apfelbaum.Der Generationengerechtigkeits-Preis 2007/08 beschäftigte sich mit den Möglichkeiten und Grenzen kooperativer Problemlösungen in der deutschen Parteiendemokratie.
Die Entscheidungsfindung im politischen System Deutschlands ist komplex. Schon die Koalitionspartner in einer Mehrparteienregierung vertreten mit Blick auf die nächsten Wahlen parteipolitische Eigeninteressen. Bei entsprechenden Mehrheitsverhältnissen wird die Opposition zum Vetospieler im Bundesrat. Die Verflechtung von Bundes- und Landeskompetenzen er-möglicht eine parteipolitisch motivierte Blockade, auch über Medien, Verbände und Gewerkschaften können Parteien gegen geplante Entscheidungen mobilisieren. Vor allem finanzielle Einschnitte und langfristig angelegte Investitionen fallen der Parteienkonkurrenz zum Opfer: Kurzfristig scheint es nicht rational, die Verantwortung für unpopuläre Entscheidungen (mit-) zutragen, sondern erstrebenswert, die eigene Partei als Vertreter der Partikularinteressen der Wählerschaft zu profilieren. Diese Mechanismen verhindern bisweilen eine sachorientierte Zusammenarbeit. Das Ausbleiben von – kostspieligen – Reformen im Bildungssystem oder die Aufgabe von Klimaschutzzielen zugunsten einer Förderung rückständiger Industrien sind Beispiele, die illustrieren, dass häufig zukunftsorientierte Maßnahmen von einzelnen Parteien blockiert werden. Insbesondere zukünftige und nachrückende Generationen werden also durch fehlende sachorientierte Zusammenarbeit der Parteien benachteiligt. Wie kann eine solche Kooperation der Parteien gefördert und „Opposition um der Opposition willen“ eingedämmt werden?
Siegerarbeiten
1. Preis: Eike-Christian Hornig: „Bedingungen generationengerechter Politik in der deutschen Parteiendemokratie – Formen direkter Demokratie als Blockadelöser?“
Den 2. Preis teilen sich
Mathias König/Wolfgang König): „Deliberative Governancearenen. Die Überwindung kooperativer Problemlösungen in der deutschen Parteiendemokratie“
Volker Best: „Dem Parteienwettbewerb die Beuteorientierung nehmen –Plädoyer für eine Direktwahl der Minister“
Die Beiträge wurden in der Ausgabe 2/2011 des Journals für Generationengerechtigkeit veröffentlicht.
Alle eingereichten Arbeiten wurden von einer hochrangigen unabhängigen Jury bewertet.
Preisverleihung
Am 23. März 2011 fand in den Räumen der Landesvertretung Sachsen-Anhalt beim Bund die Verleihung des Generationengerechtigkeits-Preises statt. Nach Grußworten des Dienststellenleiters der Landesvertretung, Frank Smeddinck und des Pressesprechers der SRzG, Wolfgang Gründinger, hielt Prof. Dr. Uwe Jun von der Universität Trier die Laudatio auf die Preisträger. Als Mitglied der Jury war er mit den Thesen der Preisträger vertraut und führte in deren Lösungsansätze ein. Danach stellten die Preisträger ihre Arbeiten den Symposiumsteilnehmern vor. Im Anschluss an die Preisverleihung fand eine Podiumsdiskussion mit dem Thema “Dauerwahlkampf oder notwendiger Parteienwettbewerb? Wo liegen die Chancen und Grenzen sachorientierter Politik?“ statt, an der vier Abgeordnete des Deutschen Bundestages teilnahmen: Florian Bernschneider (FDP), Kai Gehring (MdB Bündnis90/Die Grünen), Jutta Krellmann (MdB Die Linke), Dr. Philipp Murmann (MdB CDU/CSU).