Die Schuldenbremse in Deutschland – Evaluation im nationalen und internationalen Kontext
Die SRzG vergibt alle zwei Jahre einen Generationengerechtigkeits-Preis. Initiiert und finanziert wird der mit 10.000 Euro dotierte Preis von der Stiftung Apfelbaum.Der Generationengerechtigkeits-Preis 2011/12 beschäftigte sich mit neuen im Grundgesetz verankerbaren Schuldenbegrenzungsregeln vor dem Hintergrund einer generationengerechten Finanzpolitik.
Viele Jahre war die wirksame institutionelle Begrenzung der Staatsverschuldung eine Streitfrage im Diskurs um eine nachhaltige Finanzpolitik und eine Kernforderung der Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen. Am Ende war es die Explosion der Neuverschuldung in Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise, die eine „Schuldenbremse“ mehrheitsfähig machte: Im Frühjahr 2009 beschlossen Bundestag und Bundesrat mit der Föderalismusreform II weitreichende Änderungen im deutschen Staatsschuldenrecht, deren Herzstück die Verankerung des Grundsatzes eines strukturell ausgeglichenen Haushalts ist. Eine umfassende Bewertung der Reform, insbesondere ihrer Umsetzung, wird erst möglich sein, wenn die Übergangsregelungen ausgelaufen und die ersten Bundes- und Landeshaushalte verabschiedet sind. Wir möchten eine erste Zwischenbilanz ziehen und die Schuldenbremse zum Thema einer interdisziplinären wissenschaftlichen Betrachtung machen.
Siegerarbeiten
1. Preis: Heiko Burret: “Die Deutsche Schuldenbremse als Panazee? – Eine Analyse im historischen Kontext“
2. Preis: Lea Grohmann: „Generationengerechte Finanzpolitik im Bundesstaat – ohne Aussicht auf Erfolg“
Die Beiträge wurden in der Ausgabe 2/2013 des Journals für Generationengerechtigkeit veröffentlicht.
Alle eingereichten Arbeiten wurden von einer hochrangigen unabhängigen Jury bewertet.
Preisverleihung und Symposium
Anlässlich der Preisverleihung des 6. Generationengerechtigkeits-Preises fand am 3. November 2012 ein Symposium in den Räumlichkeiten der GLS-Bank in Stuttgart statt. Das Thema des Preises sowie des Symposiums war: „Die Schuldenbremse – Evaluation im nationalen und internationalen Kontext“. Im Anschluss an die Preisverleihung fanden zwei Workshops statt, welche nochmals die Thesen der Siegerarbeiten aufgriffen. Die Moderation des ersten Workshops zur Arbeit von Heiko Burret übernahm Dr. Ed. Turner, Dozent für Politikwissenschaft an der Aston University in England. Der zweite Workshop wurde von Dr. Gisela Meister-Scheufelen, Kanzlerin der Dualen Hochschule Baden-Württemberg, moderiert. In den Workshops konnten die Teilnehmer des Symposiums ihre Sicht zum Thema Schuldenbremse sowie den Hauptthesen der Siegerarbeiten äußern. Die Workshops waren geprägt von spannenden Diskussionen und der Erörterung möglicher Probleme bei der Umsetzung der Schuldenbremse.