Der Generationenvertrag des deutschen Rentensystems bildet einen zentralen solidarischen Pfeiler unserer Gesellschaft. Doch die Altersversorgung der Abgeordneten, die sogenannte „Abgeordnetenpension“, weicht von diesem Prinzip grundlegend ab. Während die Mehrheit der abhängig Beschäftigten über viele Jahre hinweg einen Teil ihres Bruttolohns in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlt, leisten Abgeordnete im Pensionsmodell keine eigenen Beiträge. Ihre späteren Altersbezüge werden stattdessen vollständig aus öffentlichen Steuermitteln nachfolgender Generationen finanziert. Wie diese Versorgung konkret ausgestaltet ist, entscheidet nicht nur der Bund für sich, sondern auch jeder einzelne Landtag selbst, weshalb in Deutschland kein einheitliches System existiert. Letztendlich sind diejenigen, die Entscheidungen über das Rentensystem treffen, nicht Teil desselben – die „Gesetzesmacher:innen“ sind keine „Gesetzesbetroffenen“. Inzwischen haben zwar Länder wie Baden-Württemberg, Bremen, Nordrhein-Westfalen und Brandenburg ihre Regelungen reformiert und stärker an das Prinzip der Eigenvorsorge angelehnt, doch in zwölf Bundesländern sowie auf Bundesebene gilt weiterhin das Modell der Abgeordnetenpension.
Auch in Sachsen-Anhalt genießen die Landtagsabgeordneten dieses Pensionsprivileg. Im Kontext der nächsten Landtagswahl am 6. September 2026 fordert die Stiftung, dass die Abgeordneten eine Neuregelung im Abgeordnetengesetz verabschieden, die das bisherige Pensionsprivileg zugunsten einer solidarischen Einbindung in die gesetzliche Rentenversicherung beendet.
Die Landtagswahl am 6. September 2026 eröffnet ein Handlungsspielraum, um eine Reform der Altersversorgung der Abgeordneten in Sachsen-Anhalt anzustoßen. Den Auftakt dieser Kampagne bildet am 5. März 2026 eine bildstarke und kreative Theaterperformance unter dem Titel „Schluss mit dem Theater“ direkt vor dem Landtagsgebäude in Magdeburg. Durch die Gegenüberstellung von Adelsfiguren und Bürgerlichen soll veranschaulicht werden, wie unzeitgemäß das Pensionsprivileg ist. Eine ähnliche Aktion hat die SRzG schon im Herbst 2025 vor dem Bundestag in Berlin durchgeführt.
Letztlich geht es darum, dass die „Steuerleute“ an Bord des allgemeinen Systems kommen, damit das Prinzip der Solidarität nicht nur gepredigt, sondern auch aktiv gelebt wird. Nur durch eine solche Angleichung der Lebensrealitäten kann das Vertrauen in die Fairness unseres Sozialstaates gestärkt und die Akzeptanz für notwendige Reformen im Rentensystem langfristig gesichert werden.
Ein ausführlicher Blogbeitrag der SRzG mit Hintergrundinformationen zum Thema der Abgeordnetenpension in Sachsen-Anhalt findet sich hier.