Die SRzG untersucht den schwarz-roten Koalitionsvertrag in einer Serie von Blogbeiträgen. Der letzte Beitrag beschäftigt sich mit dem Thema Bildung.
Das steht im Koalitionsvertrag:
- Der Vertrag kündigt umfassende Investitionen an, dazu gehört die Fortführung und Erweiterung des Startchancenprogramms, der Digitalpakt 2.0 (z.B. mit KI-gestützten Lernsystemen), ein Investitionsprogramm für die Schulsanierung, der Ausbau des Ganztags und der frühkindlichen Bildung und das Qualitätsentwicklungsgesetz zur Kita-Qualität (vgl. KoaV S.72-73 u. 98)
- Der Koalitionsvertrag kündigt außerdem an, die Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) zu unterstützen.
- Im Themenbereich Schule und Unterricht werden auch einige Neuerungen angekündigt, wie z.B. die die Einführung einer datenschutzkonformen Schüler-ID, Investitionen in Ganztagsschulen, Programme zur Demokratie- und Medienbildung, sowie die Neuauflage der „Qualitätsoffensive Lehrerbildung“ und die Entwicklung der Strategie „Mentale Gesundheit für junge Menschen (vgl. KoaV. S.72-73, 98, 101)
Die Position der SRzG:
- Die angekündigten Investitionsmaßnahmen greifen wichtige Herausforderungen auf. Doch die konkrete Finanzierung bleibt offen. Auch Zeitrahmen, gesetzliche Verbindlichkeit und dauerhafte Ausgestaltung fehlen. Die SRzG betont, dass gute Bildung eine Daueraufgabe ist, die aus dem Kernhaushalt und nicht über Schulden bezahlt werden muss. Ein stetiger Finanzfluss ist nötig – nicht nur punktuelle Förderinitiativen.
- Die Fortsetzung des Digitalpakts ist grundsätzlich richtig. Da die Umsetzung des ersten Digitalpakts schleppend verlief, gilt es, die strukturellen Schwächen (z.B. mangelnde IT-Wartung, bürokratische Verfahren und fehlende pädagogische Begleitung) nun gezielt zu beheben. Digitalisierung muss pädagogisch sinnvoll integriert werden.
- Dass Bildung für Nachhaltige Entwicklung erwähnt wird, begrüßt die SRzG. Es fehlt aber eine konsequente Verankerung in Bildungsprogrammen, Curricula oder Förderlinien. Es wird deutlich, dass Nachhaltigkeit nicht als durchgehendes Leitprinzip, sondern als ergänzender Aspekt behandelt wird. Um junge Menschen auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts vorzubereiten, ist es aus Sicht der SRzG notwendig, BNE als Schlüsselkompetenz und strukturelles Bildungsziel über alle Bildungsphasen hinweg mitzudenken.
- Das geplante Qualitätsentwicklungsgesetz sowie die geplanten Investitionen in Kitas greifen wichtige Themen auf. Allerdings wird der Fachkräftemangel im Bildungsbereich nur am Rande thematisiert. Ohne eine verbindliche Strategie zur Fachkräftegewinnung – etwa über eine Ausbildungsoffensive – werden viele Vorhaben nicht umsetzbar sein.
- Die Maßnahmen im Bereich Schule greifen bestehende Probleme auf – etwa Bildungsungleichheit, Demokratiedefizite und den Lehrkräftemangel. Ein übergeordnetes Konzept für ein modernes Schulsystem fehlt jedoch. Wichtige Fragen, wie beispielsweise nach der Stärkung von Bildungsübergängen, bleiben unbeantwortet. Deutschland liegt im internationalen Vergleich bei Bildungsgerechtigkeit zurück – die Probleme sind seit Jahren bekannt, doch die im Koalitionsvertrag skizzierten Maßnahmen bleiben punktuell.
- Die geplanten Maßnahmen zur Stärkung der Demokratiebildung, zur Medienkompetenzförderung und zum Jugendmedienschutz sind richtige Schritte. Auch die stärkere Berücksichtigung psychischer Gesundheit im schulischen Kontext ist. Demokratie muss in der Schule nicht nur vermittelt, sondern auch gelebt werden – etwa durch echte Mitbestimmungsrechte für Schüler:innen und eine stärkere kommunale Einbindung. Auch die Beteiligung junger Menschen an politischen Entscheidungen bleibt im Vertrag zu allgemein.
Zum Kontext: Die SRzG untersucht den Koalitionsvertrag in einer ausführlichen Stellungnahme auf das Thema Generationengerechtigkeit. Darin fokussiert sie sich auf zentrale Politikfelder wie Begriffliche Verankerung der Generationengerechtigkeit, Institutionelle Reformen, Klimaschutz, Umwelt und Energie, Atomare Endlagerung, Staatsverschuldung und Investitionen, Alterssicherung, Gesundheit und Pflege, Wehrdienst und Bildung.