Nach den enttäuschenden Ergebnissen der Weltklimakonferenz in Baku, Aserbaidschan, fordert die SRzG eine Reform des Vergabeprozesses für die Weltklimakonferenzen. Diese Debatte wurde durch einen Offenen Brief […]
Am 27.09.2024 fand die erste Lesung des Gesetzes statt, mit dem die Bundesregierung die Rentenformel in ihrer jetzigen Form abschaffen will. Der Nachhaltigkeitsfaktor, mit dem finanzielle […]
Mitte August 2024 ließ die Veröffentlichung einer Studie zur Suche nach einem Standort für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle aufhorchen. Demnach wird sich bei einem „Weiter-so“ […]
In Sachsen sind am 1. September 2024 Landtagswahlen. Die AfD vertritt bei der Rentenpolitik u.a. folgende Position: „Politiker sollen wie andere Arbeitnehmer auch in die gesetzliche […]
Die Bundesregierung will mit dem Rentenpaket die Rentenanpassungsformel ändern. Der Nachhaltigkeitsfaktor, mit dem finanzielle Belastungen durch den demografischen Wandel auf die Beitragszahler und Rentenbezieher verteilt werden, […]
Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15.11.2023 wird über die Schuldenbremse diskutiert. Ist sie eine Investitionsbremse, die den nötigen Strukturwandel oder sogar den Klimaschutz aufhält? Die […]