Auf die gesetzliche Rentenversicherung kommen mit dem Ruhestandseintritt der Babyboomer-Generation schwierige Zeiten zu. Wenn die Politik dafür Reformvorschläge unterbreitet, so wird dabei in der Regel ein Thema ausgespart: die Altersversorgung der Parlamentarier selbst. Die SRzG fordert, diesen ‚blinden Fleck‘ zu beseitigen, indem diejenigen, die die Gesetze machen, durch ihr Beispiel führen und vorangehen. Das ist eine Frage des Führungsstils der Volksvertreter und Volksvertreterinnen. Wenn der nächste Bundestag (also der 22.) den Wechsel vornähme, so würde er deutlich bürgernäher werden als die früheren.
Vor kurzem hat nun Lars Klingbeil, Bundesvorsitzender der SPD in der Sendung „Alles Gesagt?“-Interviewpodcast der ZEIT“ bekannt: „Als Politiker ist es für mich völlig unverständlich, warum wir in einem anderen System sind. Ich möchte gerne im gesetzlichen Rentensystem drin sein.“ (04:36:46).
Diesen Worten sollte Lars Klingbeil Taten folgen lassen. Denn der Bundestag kann mit einfacher Mehrheit dafür sorgen, dass alle Abgeordneten Teil der gesetzlichen Versichertengemeinschaft werden und ab der nächsten Legislatur in die Rentenversicherung einzahlen. Dafür müssten die Abgeordneten sich nur zu einem Gruppenantrag zusammenfinden. Bei Gruppenanträgen fehlt nach den Namen der Antragstellenden der Hinweis „…und der Fraktion XY“, und die Antragstellenden sind nicht nach Fraktionen angeordnet. Wie ein solcher Antrag nach Einbringung konkret aussehen könnte, hat die SRzG mal als fiktiven Vorschlag ausgearbeitet (hier sind aus didaktischen Gründen noch die Parteimitgliedschaften hinzugeschrieben).
Die SRzG weiß aus vielen Einzelgesprächen mit Abgeordneten: Es gibt in allen Fraktionen Zustimmung und Ablehnung einer echten und ehrlich gemeinten Reform der Abgeordnetenpension. Wenn Lars Klingbeil als Abgeordneter wirklich in die Rentenversicherung einbezogen werden will, dann kann er das initiieren!
Die gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestags bekommen mit ihrer Wahl ein freies Mandat – dieses sollten sie zum Wohl des ganzen Volkes ausüben.
Rückmeldung erbeten zu dem Gruppenantragsvorschlag
An anderer Stelle im Podcast (02:53:40) sagt Klingbeil noch: „Etwas was bei mir eine Parole im Büro ist: Jede Bürgeranfrage wird ernst genommen […] und wird bearbeitet, es wird sich gekümmert, es wird hinterhergegangen, es wird ne Rückmeldung gegeben„.
Nun, wenn das so ist, dann werden hoffentlich auch die 172.356 Unterzeichnenden dieser Petition eine Antwort von Lars Klingbeil bekommen, dafür bietet Change.org ein extra Antwortfeld, das vor der letzten Wahl auch schon Carsten Linnemann (CDU) und andere ausgefüllt haben.