Die SRzG untersucht den schwarz-roten Koalitionsvertrag in einer Serie von Blogbeiträgen. Der vorliegende Beitrag beschäftigt sich mit dem Thema „Atomare Endlagerung“.
Aus unserer Sicht ist es besorgniserregend, dass das Thema Atommülllagerung im Koalitionsvertrag fehlt. Weder Begriffe wie „Atommüll“, „Endlager“ noch „radioaktive Abfälle“ oder „nukleare Entsorgung“ werden darin erwähnt. Das deutet darauf hin, dass die neue Bundesregierung der Verantwortung für die ungelöste Endlagerfrage aus dem Weg gehen will.
Ohne klare politische Weichenstellung droht eine massive Verzögerung bei der Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle, obwohl die Gefahren über Jahrtausende bestehen bleiben. Die SRzG appelliert an die Regierung, die Last der Endlagerentscheidung nicht weiter auf zukünftige Generationen zu verschieben.
Forderungen der SRzG zur Verfahrensverkürzung der Endlager-Suche:
- Reform des Standortauswahlgesetzes (StandAG): Das StandAG sollte in den Abschnitten geändert werden, welche die Verfahrenslänge negativ beeinflussen.
- Ausschluss von Standortregionen: Die SRzG fordert, Standortregionen, welche sich frühzeitig als weniger geeignet als andere herausstellen, auszuschließen. Ein genereller Ausschluss aller Kristallingestein-Regionen sollte geprüft werden.
- Parallelisierung von Prozessen: Durch die Parallelisierung von Genehmigungs- und Erkundungsprozessen sollten Verzögerungen vermieden werden. Hierfür ist neben der erwähnten Anpassung des StandAG auch eine Änderung des Bundesberggesetzes (BergG) nötig, damit die Genehmigungen für Erkundungen schon erteilt werden können, bevor die potenziellen Standorte schon per Bundesgesetz festgelegt wurden (BGE 2022: 85).
- Verzicht auf unnötige Bergwerke zur Gesteinserkundung: Die SRzG fordert den Verzicht auf Erkundungsbergwerke in Phase III der Standortauswahl. Wenn die Regionen mit Kristallingestein aussortiert würden, dann wäre die Erkundung der zwei verbleibenden Wirtsgesteine, also Ton und Salzgestein, nur mit Hilfe von Seismik und Bohrungen möglich. Die Entsorgungskommission, ein unabhänigiger Expert:innenbeirat, spricht im Falle einer Erkundung möglicher Endlager mittels Bergwerken von einer Verfahrensverlängerung um Jahrzehnte (ESK 2024: 6). Dies gilt es unbedingt zu vermeiden.
Forderungen der SRzG im Bereich Beteiligung und Ermächtigung:
- echte Beteiligung der jungen Generation
- Befähigung der Bevölkerung zu einer dauerhaften Überwachung der Strahlungsdosen, um Gesundheitsgefährdungen auszuschließen. Das kann durch die Einrichtung sogenannter „Bürgermessstellen“ umgesetzt werden. Diese würden Bürger:innen einen direkten Zugang zur aktiven Messung von Radioaktivität in ihrer Umwelt ermöglichen. Auch die Ausbildung an Schulen der Region im Bereich Radioaktivität muss unterstützt werden.
Zum Kontext: Die SRzG untersucht den Koalitionsvertrag in einer ausführlichen Stellungnahme auf das Thema Generationengerechtigkeit. Darin fokussiert sie sich auf zentrale Politikfelder wie Begriffliche Verankerung der Generationengerechtigkeit, Institutionelle Reformen, Klimaschutz, Umwelt und Energie, Atomare Endlagerung, Staatsverschuldung und Investitionen, Alterssicherung, Gesundheit und Pflege, Wehrdienst und Bildung.