„Verantwortung für Deutschland“ – so lautet der Titel des Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und SPD. Der Slogan vermittelt Zuversicht und Stabilität. Die designierte Bundesregierung möchte die Wirtschaft stärken, die Digitalisierung vorantreiben, verspricht sichere Renten und ein sicheres Deutschland. Doch was bedeutet „Verantwortung“ im Kontext generationengerechter Politik? Wird sie nur gegenüber der heutigen Bevölkerung verstanden – oder auch im Sinne einer vorausschauenden Politik, die die Rechte und Interessen kommender Generationen mitdenkt und schützt?
Die SRzG untersucht dies in einer ausführlichen Stellungnahme. Darin fokussiert sie sich auf zentrale Politikfelder wie Begriffliche Verankerung der Generationengerechtigkeit, Institutionelle Reformen, Klimaschutz, Umwelt und Energie, Atomare Endlagerung, Staatsverschuldung und Investitionen, Alterssicherung, Gesundheit und Pflege, Wehrdienst und Bildung. Die Ergebnisse für jeden Bereich erscheinen jeweils innerhalb der nächsten Tage in diesem Blog.
So viel vorab: In vielen Bereichen droht ein „Not In My Term Of Office“ (NIMTOO) – also das Aufschieben unbequemer Maßnahmen, um sie nicht in der eigenen Amtszeit verantworten zu müssen.
Wie oft wird die Generationengerechtigkeit erwähnt?
Explizite Erwähnung findet die Generationengerechtigkeit an zwei Stellen des Vertrags im Bereich der Haushaltspolitik: Zum einen wird der Begriff „Generationengerechtigkeit“ im Zusammenhang mit tragfähigen Staatsfinanzen erwähnt, zum anderen im Zusammenhang mit wirtschaftlichem Wachstum, das dafür sorgen soll, dass die zusätzlichen Schulden und steigenden Zinszahlungen nachhaltig getragen werden können.
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