Rentenpaket im Bundestag: Die Aufkündigung des Generationenvertrags

Am 27.09.2024 fand die erste Lesung des Gesetzes statt, mit dem die Bundesregierung die Rentenformel in ihrer jetzigen Form abschaffen will. Der Nachhaltigkeitsfaktor, mit dem finanzielle Belastungen durch den demografischen Wandel auf die Beitragszahlenden und Rentenbeziehenden verteilt werden, soll seine Wirkung verlieren. Im Grund ist das nichts anderes als die Aufkündigung des Generationenvertrags in seiner …

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AfD in Sachsen: Wasser predigen und Wein trinken bei der Altersvorsorge

In Sachsen sind am 1. September 2024 Landtagswahlen. Die AfD vertritt bei der Rentenpolitik u.a. folgende Position: „Politiker sollen wie andere Arbeitnehmer auch in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Auch dies ist Ausdruck unseres Verständnisses von sozialer Gerechtigkeit.“ (1) Anders als in den meisten anderen Landtagen ist es in Sachsen bereits jetzt möglich, dass die Landtagsabgeordneten …

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Neues SRzG-Positionspapier. Thema: Erwerbstätigenversicherung

Die SRzG hat ein neues Positionspapier veröffentlicht, der Titel lautet: „Mit der Erwerbstätigenversicherung jetzt beginnen: mehr Solidarität und weniger Generationen-Ungerechtigkeit“. Die zentrale Frage darin ist: „Kann durch die Einführung einer Erwerbstätigenversicherung der demografische Rückgang an Beitragszahler:innen aufgefangen werden?“. Die Einführung einer Erwerbstätigenversicherung würde einen geringeren Anstieg der Beitragssätze und somit auch weniger Generationen-Ungerechtigkeit bedeuten. Gleichzeitig …

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Rentenpaket 2024 wird Beitragssätze hochtreiben – Minister und Abgeordnete nicht betroffen!

Die Bundesregierung will mit dem Rentenpaket die Rentenanpassungsformel ändern. Der Nachhaltigkeitsfaktor, mit dem finanzielle Belastungen durch den demografischen Wandel auf die Beitragszahler und Rentenbezieher verteilt werden, soll nach Erreichen der Haltelinie von 48 Prozent Nettorentenniveau unwirksam werden. Das heißt, Beitrags- und Steuerzahler müssten in den Jahren, in denen der Babyboomer-Ruhestandseintritt bewältigt werden muss, höhere Lasten …

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Petitionsausschuss des Deutschen Bundestag – wir kommen!

Im Juni 2023 hat die SRzG bei der privaten Petitionsplattform Change.org die Petition „Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung!“ gestartet, bis Ende Februar 2024 haben dort rund 167.000 Menschen unterschrieben (Chronologie der Ereignisse). Das ist ein gewaltiger Erfolg – aber nicht genug. Denn wir haben bisher nicht erreicht, was wir hätten erreichen müssen, damit eine einfache …

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Online-Petition zur Abschaffung der Abgeordnetenpension

Die SRzG startete eine erfolgreiche Petition auf change.org zur Reform der Altersvorsorge von Abgeordneten. Innerhalb von drei Wochen unterstützten schon 100.000 Menschen die Petition. Gefordert wird eine solidarische Altersversorgung und die Einbeziehung der Abgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung. Unterzeichnen auch Sie! Die Petition ist Teil der Kampagne Saturdays for Social Security. Ausführliche Informationen zu unserer Kampagne finden …

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Walkshop 2023 erfolgreich abgeschlossen – Film jetzt auf YouTube!

Der demografische Wandel und die daraus folgende Krise der Sozialversicherungssysteme gehören zu den großen gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit, die vor allem junge Menschen jetzt und in den kommenden Jahren betrifft und betreffen wird. Nichtsdestotrotz findet dieses Thema häufig zu wenig Aufmerksamkeit im öffentlichen Diskurs. Es fehlt jungen Menschen an Möglichkeiten, sich neben Schule, Universität oder …

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Kooperation mit Jugend-Enquete-Kommission e.V.

Zum ersten Mal gibt es bei einem Walkshop eine Kooperation der SRzG mit einer anderen Jugendorganisation. Beim aktuellen Walkshop „Sozialversicherungen/Generationenverträge“ vergibt die Jugend-Enquete-Kommission e.V. fünf Plätze. Diese Organisation stellt sich hier selbst vor: Der Jugend-Enquete-Kommission e.V., ist ein überparteilicher, gemeinnütziger Verein, der von fünf jungen Menschen 2020 ins Leben gerufen wurde. Ziel ist es, die …

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Sonderstatus Abgeordnetenpension – bald ein System der Vergangenheit?

Von Ellen Wagner und Fenja Strunk, SRzG-Praktikantinnen. Für die derzeitige Altersvorsorge im Bundestag herrscht in der Bevölkerung wenig Akzeptanz und Verständnis. Nun hat sich eine Gruppe von Abgeordneten in einem gemeinsamen Vorstoß dafür ausgesprochen den Sonderstatus der Bundestagsabgeordneten bei der Altersvorsorge zu beenden. Die Sonderregelung der Abgeordnetenpension kostet den Bund mehr als 50 Millionen Euro …

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Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD Baden-Württemberg bezeichnet Abgeordneten-Versorgungswerk als „Umweg“ zu einer solidarischen Rentenversicherung

Am 06.11.2019 will der Landtag eine Neugestaltung seiner eigenen Altersver­sorgung beschließen und auf Vorschlag von Grünen, CDU und SPD einem Ver­sorgungswerk beitreten. Die Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen (SRzG) traf sich daher am Dienstag, 22.10. zu einem Gespräch mit dem Parla­mentarischen Geschäftsführer der SPD, Reinhold Gall, MdL. In dem Gespräch bezeichnete Herr Gall den …

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