Mitte August 2024 ließ die Veröffentlichung einer Studie zur Suche nach einem Standort für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle aufhorchen. Demnach wird sich bei einem „Weiter-so“ […]
In Sachsen sind am 1. September 2024 Landtagswahlen. Die AfD vertritt bei der Rentenpolitik u.a. folgende Position: „Politiker sollen wie andere Arbeitnehmer auch in die gesetzliche […]
Die Bundesregierung will mit dem Rentenpaket die Rentenanpassungsformel ändern. Der Nachhaltigkeitsfaktor, mit dem finanzielle Belastungen durch den demografischen Wandel auf die Beitragszahler und Rentenbezieher verteilt werden, […]
Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15.11.2023 wird über die Schuldenbremse diskutiert. Ist sie eine Investitionsbremse, die den nötigen Strukturwandel oder sogar den Klimaschutz aufhält? Die […]
In keinem anderen Landtag, und auch nicht im Bundestag, erhalten die Abgeordneten eine so üppige Pension wie im Bayerischen Landtag. Angesichts des Wertes parlamentarischer Repräsentation muss […]
Rund 20 junge Aktivist:innen haben am Samstag, den 29.4.2023, vor dem Bundestag eine Resolution übergeben, in der die Einbeziehung von Abgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung und […]