Finanzpolitik

Ziel einer generationengerechten Finanzpolitik ist eine gerechte Lastenverteilung zwischen den Generationen. Dafür gilt die Grundformel: Niedrige Staatsschulden bei gleichzeitig hoher Investitionsquote! Es gilt eine differenzierte Strategie: wie öffentliche Schulden durch eine Doppelstrategie aus weniger Ausgaben und höheren Einnahmen abgebaut werden können. Dies muss nicht die völlige Tilgung der Staatsschulden oder ein absolutes Verschuldungsverbot bedeuten. Dabei dürfen Schulden nicht den dauerhaften Staatskonsum finanzieren.

Eine Generation darf durch ihre Finanzpolitik nicht mehr Kapital (aller Art) verbrauchen, als sie neu aufbaut. Nach Möglichkeit sollte sie die gesamte Generationenbilanz verbessern, d.h. mehr hinterlassen als sie selbst von ihrer Vorgängergeneration empfangen hat. Es kommt nicht nur auf das Finanzvermögen an, sondern auch auf das Umweltkapital usw. Deshalb braucht es neben einer Schuldenbremse auch eine grundgesetzlich verankerte Investitionsquote für Neuinvestitionen in das staatliche Vermögen.

Die bloße Höhe der absoluten Staatsverschuldung oder das bloße Haushaltsdefizit sagen isoliert betrachtet noch nichts über das Leistungsverhältnis zwischen den Generationen aus. Wenn die Wirtschaft schneller wächst als die Verschuldung, kann die Schuldenlast von der stärker wachsenden Wirtschaft leichter geschultert werden. Aussagekräftigere Indikatoren sind die Schuldenstandsquote, d.h. die Relation der Verschuldung zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, sowie die Zins-Steuer-Quote und die Zins-Ausgaben-Quote, d.h. der Anteil der Zinslasten am Steueraufkommen bzw. an den Ausgaben. Da das Zinsniveau jedoch aufgrund externer Faktoren schwankt, können auch diese Quoten in die Irre führen. So lag die Zins-Steuer-Quote 2002 bei 14,9% bei einem Schuldenstand von 61%, während 2010 die Zins-Steuer-Quote auf 10,9% gesunken war, obwohl zugleich der Schuldenstand auf 83% angestiegen war.

Staatliche Kreditaufnahme kann unter dem intergenerationellen Gerechtigkeitsgebot gerechtfertigt sein, wenn damit Zukunftsinvestitionen getätigt werden, von denen nachrückende Generationen profitieren. Diese „goldene Regel“ hat sich erfahrungsgemäß jedoch als lückenhaft erwiesen, da unter einem unscharf definierten Investitionsbegriff zahlreiche Ausgaben mit fraglicher Zukunfts­wirkung subsumiert werden konnten und die Abnutzung der Investitionsgüter (Abschreibungen) nicht buchhalterisch erfasst wurde.

Ein zweiter legitimer Grund für Staatsverschuldung ist antizyklische Konjunktursteuerung, d.h. die Aufnahme von Schulden zur Bekämpfung einer wirtschaftlichen Rezession. Ein solches „deficit spending“ ist volkswirtschaftlich vernünftig, erfordert jedoch eine zeitnahe Begleichung der Schulden im Aufschwung. Jedoch besteht erfahrungsgemäß bei anziehender Konjunktur kein politischer Anreiz mehr, die erlittenen Schulden wieder abzutragen und sparsam zu haushalten. Vielmehr wird die bessere konjunkturelle Lage als Chance begriffen, die jeweilige politische Klientel zu versorgen. So türmte sich mit jeder Rezession ein Schuldensockel auf.

Ein dritter vertretbarer Grund für Staatsverschuldung ist in Ausnahmezuständen wie Pandemien, Naturkatastrophen oder zur Landesverteidigung. Deswegen kritisiert die Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen auch nicht die Bereichsausnahme der 2025 reformierten Schuldenbremse. Denn es nützt den künftigen Generationen auch nicht, einen niedrigen Schuldenstand zu haben, wenn sie in einem Krieg oder in einem besetzten Land aufwachsen. Jedoch sollte die Verteidigungsausnahmeklausel wieder aus der Schuldenbremse herausgenommen werden, wenn sich die Bedrohungslage abschwächt.

Eine generationengerechte Finanzpolitik muss sowohl auf der Einnahme- als auch auf der Ausgabenseite ansetzen: durch kluges Sparen auf der einen Seite und eine hohe Investitionsquote auf der anderen. Es muss nicht nur klüger mit den bestehenden Haushaltsmitteln hantiert, sondern auch gleichzeitig in die Zukunft investiert werden. Zudem dürfen die politischen Akteure die 2025 reformierte Schuldenbremse nicht weiter verwässern, sondern ihre Rahmenbedingungen konsequent umsetzen.