Bundestags-Petition eingereicht! Petitionsausschuss prüft! 09.03.2024 — Wie angekündigt, hat die SRzG ihr Petitionsrecht nach Artikel 17 Grundgesetz wahrgenommen. Die heute beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags eingereichte Petition lautet: „Abschaffung der Abgeordnetenpension: Einbezug von Abgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung“. Die Petitions-Identifikationsnummer ist 164742, allerdings hat der Bundestag (BT) unsere Petition bisher noch nicht online geschaltet, sondern … Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung! weiterlesen